Obama schwört Merkel ein

Retten Merkel und Obama das TTIP-Abkommen?

Obama kommt nach Hannover Herrenhausen, um Merkel vor der Eröffnung der Hannover-Messe für das Kapital der USA einzuschwören. Auch amerikanische Analytiker warnen vor der Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA und erinnern an das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, auch hier wurden die gleichen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen erfolglos gegeben. Läßt sich Merkel und Gabriel erpressen: "Sonst machen wir es schneller mit den Asiaten!"

In vielen europäischen Parlamenten rumort es. Nur in den Niederlanden gibt es die gesetzliche Möglichkeit mit einem Referendum über CETA zu entscheiden. Es könnte eine Signalwirkung entfalten. Wie auch die Klage von 50.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wenn alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen, wovon Juristen und Regierungschefs und auch Wirtschaftsminister Gabriel ausgehen, kann das Nein der Niederländer CETA stoppen. Die Abstimmung in der EU muss letztendlich einstimmig stattfinden. Verhindern wir das vorläufige Inkrafttreten.

CETA kann TTIP stoppen.

Im Grundgesetz sucht man das Wort „Transparenz” vergebens. Die Forderung nach Transparenz hat sich erst nach und nach mit der Entwicklung von demokratischem Bewusstsein ergeben.

Das Grundgesetz ist nach einer Zeit entstanden, in der die Unterordnung unter obrigkeitsstaatliche oder gar diktatorische Verhältnisse für die Bürger selbstverständlich war. Die Regierung versteht aber repräsentative Demokratie weiter so, dass die Regierung, einmal gewählt, tun kann, was sie für richtig hält. Der unzufriedene Bürger hat formal nur die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl dann anderen Persönlichkeiten seine Stimme zu geben. Seinen Unmut muss und kann er vorher zeigen, in der Hoffnung, die gewählten Vertreter denken über Ihr Handeln nach. Angeführt von 35 Traktoren, stimmten 180.000 Füßen in Hannover ab. Nach Umfragen sind 75 Prozent der Bürger gegen Geheimverträge, gegen CETA, TTIP und TISA.

Ein öffentlicher Diskurs und die Abstimmung über so eine wichtige Weichenstellung müssen vor der Landtagswahl im Mai oder der Bundestagswahl im Herbst 2017 erfolgen. Das Erwachen und Besinnen der Koalitionsparteien auf die Wähler und das Grundgesetz Art. 14 Abs. 2 "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." ist überfällig.