Zoff im Kreis Mettmann : Hendele und Zimmermann im Rechtsstreit ! Monheim fühlt sich über den Tisch gezogen !

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Es ist schon seltsam, wenn man in der heutigen Rheinischen Post lesen muss, dass der  Bürgermeister Zimmermann von Monheim gegen den Leiter des Kreises Mettmann  erfolgreich eine Klage geführt hat und die Stadt vorerst den Anteil für die Förderschulen des Kreises aus der Kreisumlage nicht zu zahlen braucht. Seltsam deshalb, weil Behörden untereinander über Gerichte einen Streit austragen, der Rechtsanwälte und Gutachter beschäftigen wird und den Steuerzahler zusätzliches Geld kostet. 

Der Landrat, also Chef der Kreisverwaltung, will das Urteil nicht hinnehmen, im Vergleich zum Gesamtbudget von 612 Millionen Euro geht es bei einem  Streitwert von 5,7 Millionen Euro eher um Peanuts oder könnte man sagen, es ist eine Posse ?  Insider wissen auch, dass Monheim von der Peto-Partei erfolgreich regiert wird, den etablierten Parteien könnte das ein Dorn im Auge sein und der Chef des Kreises ist schließlich Mitglied der CDU. Werden diese Querelen vorrangig aus politischen Gründen konstruiert ? 

Wer sich näher mit dem Bericht beschäftigt, liest zunächst, dass die Aufgaben des Kreises, die er aus übergeordnetem Interesse Leistungen für die zugehörenden Städte bereitstellt,  durch eine Umlage finanziert werden, da der Kreis keine Steuereinnahmen hat. Zimmermann verweist mit Recht darauf, dass seine Stadt 1/3 der Beiträge leistet, obwohl Monheim nur einen Anteil von 10 % an der Gesamtbevölkerung des Kreises hat. Eine Erläuterung darüber, wie dieser Finanzierungsschlüssel aufgebaut ist, liest man nicht und so versteht man den Zuschuss Monheims zunächst als Heldentat.

Dieser zunächst als überproportional zu verstehende Anteil Monheims entlastet andere Städte, die beispielsweise so gar einen Nothaushalt hatten. Ohne  die Finanzkraft  Monheims sähe es in der Kasse des Landrats trübe aus. So einen Sponsor vergrault man nicht, man ist ihm dankbar und nimmt das Urteil hin. Nicht so Hendele, er will vor das Oberverwaltungsgericht nach Münster, er will sich durchsetzen. 

Dabei ist das Urteil eigentlich schlüssig, so wie es im Artikel begründet ist. Zimmermann möchte eine schülerbezogene Abrechnung und keine pauschale Berechnung in einer Kreisumlage. Dabei ist für das Gericht auch nicht der Standort der Schule maßgebend. Die Ansicht Zimmermanns ist durchaus verständlich, es ist in etwa so, als würde ihre Mietwohnung bei der Nebenkostenabrechnung nur als Wohnung definiert und die Kosten nicht nach Quadratmetern umgelegt.

Mit den Ausgaben nimmt es der Kreis anscheinend nicht so genau, die Bürgermeister der Städte hatten vor einiger Zeit gegen die Erhöhung der Kreisumlage Beschwerde geführt, da sie eine Reduzierung der Personalkosten einforderten. Aber diese Forderung kann  man leider nicht auf dem Prozesswege durchsetzen !
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