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Peter Ries
Auf einem Verkehrskongress in Essen, an dem auch die Mitglieder der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Peter Ries und Werner Runkel teilnahmen, forderte der Präsident Paul Bauwens-Adenauer die Politik eindringlich dazu auf, angesichts der wachsenden Verkehrsleistungen die knappen Finanzmittel für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zielgerichteter und effizienter zu verwenden.
„Mehr Verkehr - weniger Geld? - Wer bezahlt für...
Berichten zufolge hat die Bremer Sozialbehörde teilweise sehr hohe Drogenrückstände von Heroin, Kokain, Canabis und Methadon in den Haaren von Kindern aus sogenannten Methadonfamilien nachgewiesen.
Für die FREIEN WÄHLER ist dies ein erschreckendes Ergebnis. In einer Anfrage, inwieweit dem Jugendamt Informationen über Drogenrückstände bei Kindern aus Methadonfamilien in Düsseldorf vorliegen und ob von Ämtern entsprechende...
Mit dem Denkmal der grauen Busse erinnert der LVR als Rechtsnachfolger des Provinzialverbandes Rheinland an den Massenmord an fast 10.000 Psychiatrie-patientinnen und -patienten aus dem Rheinland während der NS-Zeit. Das Denkmal besteht aus modellgleichen Nachgüssen der Transportfahrzeuge mit denen die Menschen in die Tötungsanstalten deportiert wurden. In Ihrer Rede zur Aufstellung des 70 Tonnen schweren Denkmals erinnerte...
Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen lassen zumindest hoffen, dass die Politiker sich endlich darüber einigen, die leidige Praxisgebühr wenigstens auszusetzen oder zu kürzen.
Berichten zufolge haben die Krankenkassen über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft, wovon drei Milliarden Euro als gesetzliche Reserve in Abzug gebracht werden, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Sowohl die...
Bei einer gut besuchten „Fraktionssitzung vor Ort“ gründete die Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf am vergangenen Dienstag die erste Ortsgruppe im Rathaus Benrath.
Ziel der dieser „Ortsgruppe-Süd“ ist es, zukünftig noch besser auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können. Dafür werden sich unter der Moderation von Bezirksvertreter Martin Richert und dem stellvertretenden Moderator Hermann Götte,...
Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten.
SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 Prozent...
Die 2009 im Bundesrat verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes deutsches Recht. Eine politische Umsetzung ist bis heute allerdings nicht erfolgt. Bereits im Dezember 2010 hatte der Landtag das Schulministerium (MSW) aufgefordert, einen Inklusionsplan und eine Schulgesetzänderung vorzulegen. Mehrfach angekündigte Termine wurden immer wieder verschoben. Der von dem Ministerium eingerichtete Gesprächskreis...
Düsseldorf: Rathaus Benrath | Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf hält am Dienstag, dem 28.02.2012 eine Fraktionssitzung vor Ort ab.
Ziel ist es, auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an der politischen Arbeit der FREIEN WÄHLER zu beteiligen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich mit Fragen direkt an ihre Vertreter aus Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüssen wenden zu können.
Neben Berichten aus den Gremien, stehen an diesem Tage...
FREIE WÄHLER FUW RHEIN-SIEG fordern ein landes/bundesweites Curriculum
für Pflegeeltern in der Vollzeitpflege, sowie eine Vernetzung der Jugendämter und Kontrollmechanismen bei Mißbrauchsfällen. Dem schließt sich auch die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW uneingeschränkt an.
Grund ist der unfassbare und brutale Mord an der neunjährigen Anna aus Bad Honnef. Sie wurde in der Pflegefamilie ertränkt.
Warum gibt es...
Lange hat es gedauert, bis sich Christian Wulff endlich durgerungen hat, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen. Dies dürfte eine der besten Entscheidungen in seiner knapp 20 Monate andauernde Amtszeit gewesen sein. Bei seiner Rücktrittserklärung, die etwa 5 Minuten dauerte, erklärte Wulff, er könne wegen der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig wahrnehmen. Das Vertrauen sei „nachhaltig beeinträchtigt“. Nun wird...
Nachdem die Medien heute in Düsseldorf berichteten, dass der CDU Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Conzen einen Spendenaufruf an ca. 500 Personen in Düsseldorf im Jahre 2009 absetzte und daraufhin die städtische Tochter IDR an die örtliche CDU-Kreispartei 6000 Euro spendete, die wiederum von der CDU an die IDR zurück überwiesen wurde und daraufhin, so ist es der Presse zu entnehmen, die 6000 Euro von einer...
Seit vielen Jahren hat Deutschland als vorübergehender oder dauerhafter Zufluchtsort von Flüchtlingen aus der ganzen Welt eine bedeutende Stellung innerhalb Europas. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Gruppen von Flüchtlingen, die sich hauptsächlich nach der Rechtsgrundlage ihrer Aufnahme unterscheiden.
Die so genannten Illegalen oder auch Papierlosen ("sans papiers") passen nicht in das Kategoriensystem der verschiedenen...
Asyl ja, Integration Fehlanzeige.
Stellungnahme:
Frage 1:
Wo werden die Asylbewerber nach dem Abriss der Häuser untergebracht.
Antwort
Das zuständige Fachamt prüft verschiedene Standortalternativen im Bereich des Stadtgebiets auf ihre Eignung zur Unterbringung von Asylbewerbern und wird eine abgestimmte Verwaltungsmeinung herbeiführen.
Frage 2:
Wie hoch ist die Aufnahmequote (Bitte für alle...
Anfang 2009 waren in Düsseldorf über 340 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober bereits 550 und aktuell sind es über 590 Menschen. Nun sucht die Stadt für die Asylbewerber händeringend nach Unterkünften. Bekannt ist dieses Problem schon seit Monaten – die Bezirksregierung Arnsberg hat landesweit Asylbewerber verteilt. Garath bekam 80 Asylbewrber.
Zusatzinformation zur Kenntnisnahme
Zur Anfrage...
Vom 21. bis 29. Januar 2012 ist Düsseldorf Treffpunkt der Welt und des Wassersports.
1.656 Aussteller aus 62 Ländern sind auf der 43. Ausgabe der boot Düsseldorf vertreten. 17 Messehallen sind prall gefüllt mit Bootspremieren, maritimen Ausrüstungen und Dienstleistungen, stimmen auf die Wassersportsaison 2012 ein. Den Segelsport sowie den motorisierten Boots und Yachtsport repräsentieren allein rund 440 Aussteller. Das...
