Freie Wähler

Am 16. März fand im Zoopark Düsseldorf eine Demonstration gegen die AfD statt. „Die Presseberichterstattung führte zu Fragen, die wir nun aus aktuellem Anlass stellen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Unter Berücksichtigung von Zeitungsartikeln und dem Hinweis auf die Anti-AfD-Demo in Düsseldorf im Januar 2024, bei der rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, es jetzt jedoch nur rund 1.000 waren, fragen wir: Welche konkreten...

„Seit viel zu vielen Jahren werden in Düsseldorf noch immer Versuche an und mit Tieren durchgeführt,“ beklagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. 2019 waren es 42.144 Tiere, 2020 waren es 39.134 und 2021 leider 50.188 Tiere. Sie alle leiden Qualen für vermeintlich gute Dinge. Viele Düsseldorfer wollen das nicht mehr. Prof. Dr. med. Thomas Mertens, Institut für Virologie, Universitätsklinikum Ulm setzte sich im Ärzteblatt mit Pro und Kontra von...

WDR Westpol berichtete in seiner Sendung vom 10.03.2024: „Kinder in Not: Pflegefamilien verzweifelt gesucht Kinder haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause. Zu viele Kinder sind aber gar nicht sicher. Am Beispiel der unter 6-Jährigen zeigen sich besorgniserregende Zahlen: Im Jahr 2022 mussten fast 2000 kleine Kinder in NRW aus ihren Familien genommen werden. Die Jugendämter müssen dann schnell eine Unterbringung finden. Häufig gibt es viel zu wenig Pflegefamilien und Heimplätze....

In Frankfurt und Köln wird durch Beleuchtung im öffentlichen Raum auf den derzeit stattfindenden Fastenmonat Ramadan aufmerksam gemacht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da auch in Düsseldorf der Anteil der Menschen mit muslimischem Glauben zunimmt, frage ich die Verwaltung 1.) Was konkret hat bzw. wird die Stadt Düsseldorf, z.B. in Gesprächen mit dem Kreis der Muslime in Düsseldorf unternehmen, damit auch in Düsseldorf zum islamischen...

Vor über zwei Jahren begann der Krieg in der Ukraine. Vor fast einem halben Jahr der zwischen der Hamas und Israel. Außerdem gibt es noch viele weitere Kriege und Konfilkte weltweit. Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Bunker und besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Da in der Düsseldorf der Sitz eines der größten deutschen Rüstungskonzere und Automobilzulieferer ist, könnte dies bei Kriegsbeteiligten eine Motivation sein, eines Tages vielleicht auch Düsseldorf ins Visier zu nehmen....

„In den vergangenen Wochen und Monaten wird immer wieder über rechts- und linksextremistische Straftaten gesprochen, sei es im Zusammenhang mit der AfD, aber auch mit der RAF,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun die Verwaltung 1.) Wieviele rechts- und linksextremistischen Straftaten gab es in Düsseldorf seit dem 01.01.2020 (bitte detailliert auflisten nach Kalenderjahr, rechts, links, Beschreibung der Tat, Sach-...

2016 wurde der Rahmenplan Einzelhandel vom Rat der Stadt Düsseldorf als gesamtstädtisches Entwicklungskonzept beschlossen. Für den Stadtbezirk 5 wird seit langer Zeit über einen Vollsortimenter auf dem Dreiecksparkplatz in Kaiserswerth gesprochen. 2019 und 2021 hat der Fachausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlüsse gefasst. Die kommunale Politik wurde von der Verwaltung umfassend informiert, konkrete Pläne gezeigt, erläutert, Fragen beantwortet und Detailfragen zur weiteren...

Konsequent gegen alle Extremisten: Freie Wähler Köln verzeichnen mehr Mitglieder (Köln / NRW / Düsseldorf) Die Kölnische Rundschau hat heute darüber berichtet, dass die meisten im Kölner Rat vertretenen Parteien, ihre Mitgliederzuwächse konkret auf die Teilnahme der Parteien an den Demos gegen Rechtsextremismus zurückführen. Die Partei FREIE WÄHLER verzeichnete ebenfalls deutliche Zuwächse, führt diese aber auf ihre differenzierte Haltung zu einigen Veranstaltern zurück: „Wir haben nicht...

Auf der heutigen Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Vorgebirgstraße, war der Protest vieler Anwohnerinnen und Anwohner deutlich spürbar und auch hörbar! Wir FREIE WÄHLER stehen hinter diesen Protesten der Anwohnerschaft, denn die vorgestellten Pläne werden Zollstock in keiner Weise gerecht. Die Vorgebirgstraße ist nach der bereits erfolgten Umgestaltung des Höninger Wegs, die letzte noch verbliebene Hauptverkehrsachse, die die Kölner Südstadt mit Zollstock und der Autobahn im Kölner Süden...

Verteidigung Europas auf eigene Beine stellen. Militärstandorte in NRW ausbauen.  (NRW / Köln/Bonn) „Die sogenannte Rheinschiene wurde mit der Reform der Bundeswehr seit 2011 geschwächt. Das entstehen nachgeordneter Verwaltungsbehörden hat kaum Auswirkungen auf die militärische Sicherheit. Der Abzug wichtiger militärischer Kompetenzen nach Berlin, muss angesichts der neuen Bedrohung durch Russland neu bewertet werden,“ kommentiert der Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER im Bezirks...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich: „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen, ehemaligen Spitzenbeamten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

(Köln / NRW) „Die aktuelle Kritik an Hubert Aiwanger ist ungerechtfertigt. Natürlich sind die Demos gegen Rechts vielfach von Linksextremisten unterwandert. Das kritisieren wir Freie Wähler scharf. Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen Extremismus von Rechts und Links. Egal ob in Köln, oder zuletzt auch in München, wo Freie-Wähler Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärt hat, dass „auch wir bundesweit ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und...

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

(Köln / NRW) „In Köln haben wir FREIE WÄHLER 2020 zwar nur ein Ratsmandat gewonnen, das ist aber durchaus ausbaufähig. Denn derzeit bröckelt es gewaltig im Parteienspektrum. - Die unlängst bekannt gewordenen strategischen Treffen von CDU-Mitgliedern der sogenannten Werteunion, mit Vertretern der AfD und rechtsradikalen Personen, sehen wir FREIE WÄHLER mit großer Sorge. Medienberichten zufolge sollen auch CDU Mitglieder der Region Köln, eine städtische Mitarbeiterin und Ex-CDU-Mitglied, sowie...

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Gemäß Presseerklärung der Polizei werden „Verkehrsstörungen auf den Einfallstraßen bzw. Pendlerstrecken aus dem Düsseldorfer Norden (Schwerpunkt Nordosten) in die Landeshauptstadt [erwartet, d.h.], regionale Landwirte [werden sich] mit bis zu 200 Fahrzeugen im Frühverkehr in und durch die Landeshauptstadt in Richtung Süden bewegen. Die genauen Routen stehen noch nicht...

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

Venloer Straße Ehrenfeld : FREIE WÄHLER Köln unterstützen Klage des Einzelhandels gegen Verkehrsversuch „Es ist wirklich eine Schande, dass der Handel in Köln sich nur noch mit Hilfe von Anwälten gegen die einzelhandelsfeindliche Politik in dieser Stadt zur Wehr setzen kann!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln, insbesondere Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer: „Herr Egerer gaukelt Bürgernähe und Beteiligung der...

Kölner Böllerverbotszone FREIE WÄHLER befürchten Verlagerung des Problems und mehr Müll „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen...

(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

Freie Wähler Köln fordern Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“, so Ilg: „Vorbild ist für...

„In Düsseldorf ist derzeit großflächige Werbung mit folgendem Text zu sehen: Düsseldorf macht Schule Bildung ist frei aber nie umsonst Darum fließt jeder zweite investierte Euro in unsere Schulen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies löste bei Betrachtern Fragen aus, wie z.B. 1.) Wieviele dieser Plakate wurden im Stadtgebiet Düsseldorf für welchen Zeitraum aufgestellt (bitte Standorte auflisten)? 2.) Aus welchen Gründen hat die...