Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung |
Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden.
“Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Steuer-CD-Bluff:
90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt.
Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.
Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit.
903 Verfahren wurden mittlerweile...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Simone Nissen
Pressereferentin der Piraten meldet:
MdL Herrmann entsetzt über Kriegsspielzeugpläne der Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium bekommt für seine Pläne, Kampfdrohnen anzuschaffen, laut Medienberichten „wohlwollende Zustimmung“. Eine Haltung, die für Frank Herrmann völlig unverständlich ist. Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW stellt klar: „Mit Kampfdrohnen wird der Krieg...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Harte Anschuldigung von MdL Schwerd: "Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm"
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“
Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert!
„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“
Wie Ingo Schneider Pressesprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW mitteilte:
„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert!
Wie Ingo Schneider Pressesprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW mitteilte:
„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW, kritisiert im Zusammenhang mit dem Hilfspaket für spanische Banken die „Salamitaktik“ der verantwortlichen Politiker. Mit 100 Milliarden Euro soll nun auf Kosten der europäischen Steuerzahler das Versagen der Geschäftsmodelle spanischer Banken unter den Teppich gekehrt werden. Doch das löst aufgrund der extrem hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage des...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die...
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Liebe Lokalkompass-Freunde,
das war ja mal wieder ganz schön spannend in Schleswig-Holstein.
Entgegen vieler Voraussagen gibts ein Patt zwischen CDU und SPD.
Und sind wir ehrlich: wer hat damit gerechnet, dass die FDP so klar in den Landtag einzieht?
Wer sind die Wähler der Piraten-Partei?
Eine spannende Regierungsbildung ist den Norddeutschen sicher.
Aber noch mehr Spannung verspricht doch wohl das...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Am Sonntagabend ist der zweitägige Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster zu Ende gegangen. Neben einer Vielzahl von Satzungsänderungsanträgen stand vor allem die Wahl eines neues Parteivorstands und des Bundesschiedsgerichts auf dem Programm.
Daniel Düngel vom Presseteam NRW der Piraten meldete zum Bundesparteitag Personalien zum neuen Vorstand und Vorstandsmitgliedern aus NRW:
Mit Markus Barenhoff [1] [2]...
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Piraten zum Streit GEMA/Youtube und sonstigem Urheberrech
Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen. Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitreichende Folgen für alle...
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Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei...
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