Anhebung der Grundsteuer B

Finanzielle Mehrbelastungen verlangen Erhöhung der Grundsteuer

Als überschuldete Kommune nimmt die Stadt Duisburg am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teil. Sie erhält in diesem Zusammenhang vom Land zur Wiedererreichung des Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2020 zusätzliche Finanzmittel in einer Gesamtgrößenordnung von voraussichtlich 400 Millionen Euro. Im Gegenzug ist Duisburg gesetzlich verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Dieser muß den Haushaltsausgleich bis 2021 durch ergänzende eigene Sparmaßnahmen darstellen.

Am 27. September 2012 hatte die Stadt Duisburg diese Genehmigung für den Haushaltssanierungsplan 2012 erhalten. Die hierin enthaltenen Maßnahmen waren zum Teil mit massiven Leistungs- und Angebotseinschränkungen für die Duisburger Bürger verbunden. Dafür erlaubte die Genehmigung der Stadt Duisburg für das Jahr 2012 erstmalig seit zwölf Jahren eine weitgehend eigenständige Haushaltsbewirtschaftung.

Für eine erneute Genehmigung in diesem Jahr und den Erhalt der jährlichen Zahlungen ist aber die strikte Einhaltung der sogenannten Null-Linie erforderlich: Das heißt, daß sich die in der ursprünglichen Planung ausgewiesenen Jahresergebnisse künftig nicht mehr verschlechtern dürfen. Tun sie dies, muß anderweitig gespart oder Einnahmen anderweitig generiert werden.

Für das Jahr 2013 zeichnen sich jedoch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen ab:

Die Ertüchtigung der Mercatorhalle verlangt einen enormen finanziellen Aufwand.

Schulen müssen bezüglich des Brandschutzes nachgerüstet werden – auch um weitere Schulschließungen zu vermeiden.

Auf Duisburger Straßen gibt es massive Frostschäden, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht behoben werden müssen.

Der Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen muß weiterhin auf der Agenda stehen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erreichen.

Die Einführung der Sekundarschule, die Einstellung von Auszubildenden und die Gewährleistung einer hinreichenden Betreuung der Schulen durch Hausmeisterkräfte sind weitere Kostenfaktoren.

Nicht zuletzt stellt die Zuwanderungsproblematik im Rahmen der Osterweiterung der EU die Stadt Duisburg nicht nur vor massive finanzielle Herausforderungen, sondern verlangt auch nach realisierbaren Integrationsmaßnahmen.

Diese und weitere Belastungen können nicht durch einzelne Leistungseinschränkungen kompensiert werden. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Mehrbelastungen auf alle Bürger schlägt die Duisburger Verwaltung eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B vor.
Der Hebesatz läge dadurch ab 2013 bei 695 v. H.

Diese Nachricht hat mich per E-Mail erreicht. Sie stammt vom städtische Presseamt. Einige Fragen seien hier schon erlaubt.

Es ist unter politischen Gesichtspunkten durchaus einsehbar, daß Nachwuchskräfte eingestellt werden und Integrationsmaßnahmen für die zugewanderten Bulgaren und Rumänen durchführt werden - eben all´ das gemacht wurde, was oben angesprochen wurde.

Es bleibt aber die Frage, warum wir Duisburger damit alleingelassen werden sollen. Insbesondere die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren ist kein Problem, das wir Duisburger zu verantworten haben. Es wurde auf Bundes- und europäischer Ebene verursacht. Ist es da nicht Aufgabe von Bund und EU, denjenigen Städten finanziell und sonstwie zu helfen, die massiv unter der Zuwanderung zu leiden haben.

Insbesondere die Duisburger Christdemokraten müßten doch Interesse an einer solchen politischen Lösung. Schließlich sind in diesem Jahr Bundestagswahlen. Und wer möchte schon eine Wahlschlappe einfahren, nur weil die Wähler mit dem Finger auf die eigene Regierung zeigen und sagen: "Schaut mal, wie uns die Leute hängenlassen? Die sind doch nicht wählbar für uns!"

Gibt es bei der Mercatorhalle niemanden, den man in Regreß nehmen kann? Will wirklich niemand gemerkt haben, was es dort für einen Pfusch am Bau gibt? Und vor allem: Ist wirklich niemand dafür verantwortlich?

Im Bereich der Schulen und Kindergärten kenne ich mich persönlich überhaupt nicht aus. Von daher erlaube ich mir schon die naive Frage, ob es hier nicht Fördermöglichkeiten durch Bund und Land gibt. Soweit ich es der Tagespresse entnehmen kann, wird doch gerade durch die Familien- und Bildungspolitik der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen gefördert. Oder nicht?

Für mich bleibt die Frage, ob die ganze Diskussion um den städtischen Haushalt nicht eine Frage vernachlässigt, nämlich wie mehr Arbeit und Beschäftigungsmöglichkeiten nach Duisburg gebracht werden können. Meines Wissens nach gibt es doch eine städtische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Warum wird eigentlich nicht darüber geredet, wie erfolgreich (oder auch erfolglos) dieses kommunale Unternehmen arbeitet? Auch angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit (Duisburg ist damit immerhin an drittletzter! Stelle in ganz Nordrhein-Westfalen) sollte auch darüber nachgedacht werden, wie mehr kleine und mittelständische Unternehmen bei uns angesiedelt werden können.

Düsseldorf galt lange Zeit als der "Schreibtisch" des Ruhrgebiets. Viele Wirtschaftsverbände sind dort angesiedelt. Ist unser neu gewählter Oberbürgermeister eigentlich - zusammen mit seinen Wirtschaftsförderern - in Kontakt mit diesen Wirtschaftsverbänden? Bemüht sich unsere örtliche Wirtschaftspolitik darum, daß Geld für den Arbeitsmarkt (Bildung, Arbeitsmöglichkeiten, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse u. ä.) nach Duisburg kommt?

Mit den Themen Bildung, Haushalt und Demographie hat unser aller neuer Oberbürgermeister seine Duftmarken gesetzt, um die er sich in den kommenden Monaten und Jahren kümmern möchte. Es hört sich auf den ersten Blick sicherlich vernünftig an, was ein Sören Link in dieser Hinsicht sagt.

Es bleibt aber der Eindruck, daß einige Themen stärker akzentuiert werden sollten. Die Integration der nach Duisburg zugewanderten Menschen sollte - wie von der christdemokratischen Vorgängerpolitik begonnen - stärker akzentuiert werden. Es gilt, das berufliche, menschliche und sonstige Potential der Zuwanderer stärker zu nutzen. Es sind ja nicht nur die Bulgaren und Rumänen gekommen. Schaue ich mir die Bevölkerung von Duisburg in unseren heutigen Tagen an, entdecke ich Menschen aus Afrika, Osteuropa (z. B. Polen und Rußland) genauso wie Leute aus Asien (Studenten aus China, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka). Mir ist kein schlüssiges Integrationskonzept bekannt, wie das Potential dieser Menschen abgeschöpft und auch zu Gunsten Duisburgs genutzt werden kann. Hier gibt es auch Fördermöglichkeiten, beispielsweise durch die Arbeitsverwaltung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Auch der lokalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird mehr Beachtung geschenkt werden müssen. Behaupte ich etwas Falsches, wenn ich sage, daß Duisburg in den 1960er Jahren deutschlandweit die Stadt mit der höchsten Gewerbesteuer war? Daß die Stadt als Lehrherr nur bedingt ausbilden kann, sehe ich durchaus ein. Es würde ihr aber gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich aktiv bemüht, Geld nach Duisburg zu holen, um Ausbildung zu ermöglichen. Wozu gibt es die Arbeitsverwaltung? Wozu gibt es Programm der übergeordneten Arbeits- und Wirtschaftspolitik? Mir scheint, daß hier wohl noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Autor:

Andreas Rüdig aus Duisburg

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