Ausbau der Mercatorstraße

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Die Drucksache 14-1463 ist eine Drucksache des Rates der Stadt Duisburg. Inhaltlich behandelt sie den Ausbau der Mercatorstraße zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße. Da es an dieser Straße zu weit führen würde, den gesamten Inhalt hier wiederzugeben, verweise ich auf das Bürgerportal des Ratsinformationssystems.

Die Drucksache wurde gesten in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Mitte behandelt. Die Drucksache wurde mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen.

Zu Beginn der Sitzung bemängelte Ratsfrau Claudia Leiße von den Grünen allerdigns die zu späte Zustellung der Drucksache. Laut Geschäftsordnung des Rates muß eine Drucksache den Rats- und Ausschußmitgliedern mindestens 2 Tage vor der Sitzung vorliegen, damit sie noch gelesen und beraten werden kann. Dies war nach ihrer Aussage nicht der Fall.

"Eine Dringlichkeit für dieses Vorgehen ist nicht vorhanden. Es fehlt jegliche Beratungsmöglichkeit. Der Ausschuß wird entpolitisiert und ist überfordert. Wir Grünen behalten uns den Rechtsweg vor," gibt sich Leiße empört.

Sie erhält große Unterstützung von den anderen kleineren Fraktionen, also beispielsweise FDP, PSL, Pro-Bewegung und AfD. Hier fallen Worte wie "provinziell" und "rechtswidrig". Der gemeinsame Antrag auf Nichtbefassung und Absetzung von der Tagesordnung wird mit den Stimmen von SPD und CDU abgeschmettert.

Ein paar Worte aus der Sicht eines Bürgerreporters seien an dieser Stelle schon erlaubt.

Die Sondersitzung beginnt programmgemäß um 15 Uhr. Die reguläre Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr hätte um 16 Uhr beginnen sollen. Als ich den Ratssaal im Rathaus als Ort des Geschehens um 16.30 Uhr verlasse, ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Im Bürgerinfoportal des Ratsinformationssystem ist heute, am heutigen Freitag so gegen 14 Uhr kein Beratungsprotokoll oder Abstimmungsergebnis eingetragen - ich erfahre es aus der Tageszeitung.

Liebe kommunale Politiker. Tut mir eine solche Sitzung nicht noch einmal an. Verschiebt sie meinetwegen um ein paar Tage. Ich bekomme es aber - im Gegensatz zu den Kollegen von den Printmedien - nicht bezahlt, wenn ich meine Zeit bei Rats- und Ausschußsitzungen verbringe und hinterher darüber berichte. Da macht mir die Kommunalpolitik schon eine Freude, wenn sie Themen zügig bearbeitet und irgendwann auch zu einem Ergebnis kommt.

Ich selbst habe zumindest den Anfang jener legendären Ratssitzung mitbekommen, die bis 5 Uhr morgens dauerte. Und nun eine solche Ausschußsitzung. Als Bürger und Journalist, sehr seit mehreren Jahren Lokalpolitik begleitet, hoffe ich nicht, daß die Duisburger Kommunalpolitik in den kommenden Jahren so dermaßen auf Krawall ausgerichtet ist. Das bringt nichts. Ich wünsche es mir, daß Kommunalpolitik und Stadtverwaltung gleichermaßen möglichst schnell eine Lösung für das Umfeld des Duisburger Hauptbahnhofes finden.

Ich erlebe hier seit Jahren einen Stillstand, der nicht gut für die Stadt ist. Einen Hauptschuldigen, den man alleine dafür ausfindig machen kann, habe ich nicht ausgemacht. Eine Patentlösung, die alle Schwierigkeiten beseitigt, kann ich nicht bieten, will ich auch nicht, weil es nicht meine Aufgabe ist - auch wenn es die (scherzhaft gemeinte?) Aussage gibt, daß Journalisten nicht alles besser können, dafür alles besser wissen sollen. Meine Bitte heißt einfach nur: Liebe Duisburger Politik und Verwaltung, kommt einfach nur möglichst schnell zu einer guten Lösung, wie auch immer sie aussieht.
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1 Kommentar
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Frank Nohl aus Duisburg | 21.02.2015 | 02:16  
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