Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge: Bundeskanzlerin Merkel muss Debatte in der Union stoppen

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Robert Feiger Vorsitzenden IG Bauen Agrar Umwelt (Foto: IG BAU)
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die Union davor, Flüchtlinge gegen hier lebende Beschäftigte auszuspielen, indem Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden. „Schon jetzt gibt es auf Druck der Union Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn. Das entspricht nicht der Idee der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lohnuntergrenze.

Sie soll die Existenz sichern. Jeder, der hierzulande arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Das gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge. Zusätzliche Ausnahmen brauchen wir nicht“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der gleichzeitig Mitglied der Mindestlohnkommission ist. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat richtig erkannt, dass Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge keine Option sind. Sie muss diese Diskussion in der Union umgehend stoppen.“

Verschiedene CDU-Politiker bringen angesichts des Flüchtlingsstroms neue Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn ins Gespräch. „Die Not der Flüchtlinge wird aus den Reihen der CDU dazu missbraucht, den gesetzlichen Mindestlohn weiter auszuhöhlen. Das ist unlauter“, sagte Feiger.

„Richtig ist allein, dass wir Flüchtlinge, die auf Dauer bleiben, mit Hochdruck integrieren müssen. Sie müssen deshalb die Chance bekommen, schnell eine Arbeit zu finden. Das ist aber noch lange kein Grund dafür, unsere Sozial- und Arbeitsstandards wie den gesetzlichen Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn über Bord zu werfen und Flüchtlinge zu Beschäftigten zweiter Klasse zu degradieren.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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Bernhard Ternes aus Marl | 30.09.2015 | 21:43  
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