Bas und Özdemir: „Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD habe eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt.

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90% der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. „Das ist besonders wichtig für Duisburg“, betonen Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Milliarden Euro an. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Milliarden Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hatte sich insbesondere auch das Land NRW in Berlin stark gemacht. „Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen Schritt näher“, so Bas und Özdemir.

Die 3,5 Milliarden Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Kommunen gefördert werden. Zudem werden weitere 10 Milliarden Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.

„Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket setzen wir den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt hat. Auch der Einsatz von OB Sören Link und Kämmerer Dr. Peter Langner in Berlin hat sich mehr als gelohnt“, freuen sich Bas und Özdemir.

Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen - etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro.