Bernd Riexinger (DIE LINKE): "Das ist ein ziviler Putsch - von Erdogan"

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Duisburg: Duisburg | Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat der Funke-Medien-Gruppe ein Interview gegeben, in dem er viele Positionen einnimmt, die m.E. über Parteigrenzen hinweg konsensfähig sind bzw. sein sollten. Deshalb hier einige Auszüge:

Auf den "Sommer der Gewalt" und das Sicherheitsbedürfnis der deutschen Bevölkerung angesprochen, meint Riexinger:

"... Gegen die wachsende Unsicherheit hilft nur soziale Politik, die allen Menschen die Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht. Integrationspolitik schafft Sicherheit. Es darf keine Gettos geben. Dafür braucht es auch mehr Lehrer und Sozialpädagogen, die mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten.
... Natürlich muss die Polizei gestärkt werden. Doch es geht nicht nur um Spezialeinheiten und gute Ausrüstung, sondern auch um Präventionsarbeit. Die Polizei muss schnell vor Ort sein und öffentlich gut sichtbar. Hier wurden in den vergangenen Jahren viel zu viele Stellen abgebaut."

Zur Entwicklung in der Türkei und einem Überschwappen innertürkischer Konflikte nach Deutschland sagt er unter anderem:

"... Erdogan-Anhänger üben jetzt schon sehr viel Druck auf Andersdenkende in Deutschland aus. Das muss aufhören. Bedrohung darf es bei uns nicht geben. Und was in der Türkei passiert, beunruhigt mich zutiefst. Erdogan untergräbt gerade massiv die Demokratie.
Das ist ein ziviler Putsch - von Erdogan.
Da versagt auch die Bundesregierung. Frau Merkel tut nichts, um Erdogan auszubremsen. Sie lässt sich von ihm vorführen. ... Der Flüchtlingspakt mit der Türkei, dieser schmutzige Deal, macht Merkel erpressbar. Das Abkommen muss gekündigt werden. Zweitens sollten wir die Beitrittsverhandlungen mit der EU sofort stoppen. Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen."
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22 Kommentare
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 07.08.2016 | 23:38  
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Carola Hoffmann aus Hattingen | 08.08.2016 | 07:07  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.08.2016 | 12:21  
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Peter Gross aus Bochum | 08.08.2016 | 17:37  
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Peter Gross aus Bochum | 08.08.2016 | 17:50  
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Peter Gross aus Bochum | 08.08.2016 | 18:39  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.08.2016 | 21:22  
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Peter Gross aus Bochum | 08.08.2016 | 22:57  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.08.2016 | 00:03  
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Peter Gross aus Bochum | 09.08.2016 | 00:42  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.08.2016 | 11:33  
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Peter Gross aus Bochum | 09.08.2016 | 12:13  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.08.2016 | 17:54  
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Peter Gross aus Bochum | 09.08.2016 | 21:13  
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Peter Gross aus Bochum | 09.08.2016 | 23:09  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 10.08.2016 | 00:10  
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Peter Gross aus Bochum | 10.08.2016 | 00:27  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 24.08.2016 | 21:52  
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Peter Gross aus Bochum | 25.08.2016 | 00:11  
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