Bottroper Erklärung

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Oberbürgermeister Sören Link erklärt gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Landräten in der Metropole Ruhr zum Kommunalpaket der Bundesregierung:

1. Der Nachdruck, mit dem gerade die HVB aus dem Ruhrgebiet in den zurückliegenden Jahren gemeinsam gegenüber Berlin eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage gefordert haben, zeigt Wirkung.
2. Unser Dank gilt der Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bereits frühzeitig Unterstützung zugesagt hat und Wolfgang Schäuble, der das Geld zur Verfügung stellt.
3. Derzeit ist vorgesehen, die 3,5 Mrd. Euro auf die Länder nach einem Schlüssel aus je einem Drittel der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen auf die Länder zu verteilen. NRW erhält mit einem Anteil von 32,2 Prozent den mit Abstand größten Teil aus dem Paket. Es ist ein großer Erfolg für die Kommunen in NRW, dass sich die Forderung zur Unterstützung nach Bedürftigkeit in dieser Weise durchgesetzt hat und damit die Situation unserer Kommunen auf Bundesebene überhaupt Anerkennung findet.
4. Die entscheidenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat finden im Mai bzw. Juni 2015 statt. Daher fordern wir die Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet auf, sich dafür einzusetzen, dass das Geld nach dem dargestellten Schlüssel an die Länder fließt. Es wird darauf ankommen, gegenüber einem Aufweichen der Kriterien standhaft zu bleiben.
5. Wir begrüßen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung angekündigt hat, den Anteil 1:1 an die Kommunen weitergeben zu wollen. Auch hier sollte der oben genannte Schlüssel der Maßstab sein; auf jeden Fall muss eine Verteilung herbeigeführt werden, die besondere strukturelle Schwächen berücksichtigt.
6. Bezüglich des zehnprozentigen Eigenanteils setzen wir auf eine Lösung, die die Landesregierung bereits beim Konjunkturpaket II praktiziert hat, indem der Eigenanteil mit späteren Zahlungen verrechnet wurde.

Diese Pressemitteilung habe ich von der Stadt erhalten. Ich gebe sie auch so wieder. Der Leser wird schon wissen, was er davon zu halten hat.
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