Bürger protestierten vor dem Rathaus in Rheinhausen

Vor Beginn der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen machten Anrainer der Problem-Immobilie "In den Peschen" (wir berichteten) ihrem Unmut gegenüber Bezirkspolitikern Luft.

“Wir sind den täglichen Kampf gegen Lärm, Müll und Belästigungen leid”, so unisono die Aussagen der betroffenen Bürger. In einem mehrseitigen Brief, der jetzt allen örtlichen politischen Fraktionen und Mandatsträgern über Land- und Bundestagsabgeordnete und auch dem Europäischen Parlament zuging, mahnen die Anwohner an, dass nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge aus Südosteuropa, sondern auch deutsche Staatsbürger Rechte haben.

“Bis vor einigen Monaten haben wir hier, zum Teil seit Jahrzehnten, in Ruhe und Frieden leben können. Diese Menschen, die nicht ansatzweise sozialisiert sind, machen uns den Lebensabend kaputt”, klagte eine Anwohnerin.”

Bezirksvertreter Karsten Vüllings (Freie Wählergemeinschaft Bürgerlich Liberale) hierzu:

"Damit es unmissverständlich klar ist: Auch ich begrüße ein vereintes Europa und die damit verbundenen Freizügigkeiten zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt oder im Reiseverkehr.

Wer aber diese Freizügigkeiten dazu nutzt um einerseits die Vorteile unserer Sozialsysteme zu genießen und andererseits auch noch knallhart organisierte Kleinkriminalität hierzulande zu etablieren, der hat - Pardon – in unserem Staat und in unserer Stadt nichts zu suchen.

Das Dilemma der Politik vor Ort ist die Europäische Gesetzgebung, welche die Handlungsspielräume von Kommune, Ordnungsbehörde und Polizei nicht nur stark einschränkt, sondern ein gezieltes- und effektives Vorgehen nahezu unmöglich macht.

Solange es “normal” ist, dass zigfach in Erscheinung getretene Trickdiebe und Einbrecher in kürzester Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden, nur weil sie einen Wohnsitz “irgendwo” innerhalb der EU nachweisen können, werden wir die mit dem Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen einhergehenden Probleme nicht in den Griff bekommen geschweige denn lösen können.

Andere EU-Mitgliedsstaaten haben längst reagiert. Nach Italien etwa dürfen rumänische Staatsangehörige nur noch einreisen, wenn sie für die dreimonatige Dauer der Freizügigkeit entsprechende finanzielle Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts nachweisen können.

In Deutschland dagegen scheinen es die oberen politischen Etagen dagegen lieber mit den hinlänglich bekannten drei Affen zu halten. Dass die Bürger sich so etwas nicht mehr ohne weiteres gefallen lassen, zeigt unter anderem das Beispiel In den Peschen."