Bundesfinanzminister Schäuble leistet Lohnbetrug Vorschub

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Robert Feiger Vorsitzenden IG Bauen Agrar Umwelt (Foto: IG BAU)

Ausdünnen von Mindestlohnkontrollen


Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind alarmiert über den geplanten Personaleinsatz des Zolls. Die dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstehende Behörde zieht ab dem 5. Oktober 2015 Personal von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab, um die Grenzen zu bewachen und Flüchtlinge zu kontrollieren.

Dies geht aus einer vergangene Woche erteilten Anweisung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Eigentliche Aufgabe der FKS ist es, die Einhaltung von Mindestlöhnen zu überwachen. „Der Abzug von FKS-Personal führt zu einer nahezu völligen Entkernung der Mindestlohnkontrollen in ganzen Regionen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Es fällt auf, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Mindestlohnkontrollen offenbar wenig bis keine Wichtigkeit beimisst. Anstatt die FKS nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von nicht einmal 6700 auf mindestens 10 000 Stellen aufzustocken, übt er sich in Taschenspielertricks. Nach seiner bisherigen Planung wird lediglich der altersbedingte Personalabgang ersetzt. Die Umschichtung von Einsatzkräften der FKS zur Flüchtlingskontrolle leistet kriminellen Lohnbetrügern geradezu Vorschub. Wo es keine Kontrolleure mehr gibt, brauchen sie Überprüfungen der Mindestlöhne nicht zu befürchten.“

Auch ver.di kritisiert den Abzug von FKS-Personal scharf. „Wer es mit der Integration von Flüchtlingen ernst meint, muss auch durch ausreichende Kontrollen sicherstellen, dass sie nicht in Scheinselbständigkeit, mit überlangen Arbeitszeiten, miserablen Arbeitsbedingungen und Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ausgebeutet werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper.

„Es ist zudem eine krasse Missachtung der Qualifikation der Kolleginnen und Kollegen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die mit hohem Aufwand und ausgezeichneter Kenntnis der teils schwierigen Rechtslage für faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesfinanzminister eine ausreichende Personal- und Finanzausstattung aus einer falsch verstandenen Sparideologie der schwarzen Null opfert.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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