CDU und die Alte Feuerwache

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Alte Feuerwache: Stadt muss 2 Millionen Euro Fördergeld zurückzahlen

Weil das Technische Dezernat und die EG DU kein förderfähiges Konzept für die Alte Feuerwache in Hochfeld vorlegen konnten, muss die Stadt Duisburg 2,1 Millionen Euro Fördergeld an das Land zurückzahlen – plus Zinsen. Bereits seit Jahren ist der Verwaltung bekannt, dass die angestrebte Lösung für das Kultur- und Stadtteilzentrum Alte Feuerwache Hochfeld mit einer GmbH als Betreiberin der Einrichtung nicht den Förderrichtlinien des Landes entspricht. Doch ein anderes Konzept wollte oder konnte die EG DU nicht vorlegen. Stattdessen
hielt man an der GmbH fest und klagte gegen die Rückzahlungsforderung der Aufsichtsbehörde für die bereits ausgezahlten Fördergelder. Kurz vor dem Jahreswechsel entschied nun das Verwaltungsgericht wenig überraschend gegen die Stadt, auf eine Berufung will die Stadt verzichten.

„Dieser Vorgang wirft wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf das Technische Dezernat und die EG DU. Innerhalb der Verwaltung war bekannt, dass die Klage gegen die Zahlungsforderung der Bezirksregierung keine Chance haben würde. Die Bezirksregierung war zuvor bereit, ein neues Konzept zu prüfen und den Förderzeitraum zu verlängern. Jetzt muss die Stadt über 2 Millionen Euro zurückzahlen, weil an entscheidender Stelle nicht gehandelt wurde. Ich bin sehr
gespannt, wie Herr Tum diesen Vorgang erklärt," sagt Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.

Diese Nachricht stammt von der CDU selbst.
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