Christian Lindner (FDP), ein wahltaktischer Rechtspopulist? Aufregung um BILD-Interview

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Duisburg: Deutschland | Christian Lindner, der Spitzenkandidat der FDP für die bevorstehenden Bundestagswahlen, sorgt mit einem BILD-Interview für Furore und setzt sich heftigsten Angriffen der AfD, der LINKEN und der Grünen aus, die mit der FDP konkurrieren um den Platz als drittstärkste Fraktion im kommenden Bundestag.

Während Die LINKE und die Grünen ihm vorwerfen, in rechtspopulistischen Gewässern zu fischen, wehrt sich die AfD dagegen, dass die FDP ihre eigenen politischen Schwerpunkte besetzt.

Was hat Christian Lindner denn da gesagt, dass er dermaßen für Aufregung sorgt?

Seine Kernaussage:

"Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen."

Lindner fügt als Erklärung hinzu:
"Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt. ... Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft."

Auf die Frage, ob im Falle eines Friedens alle syrischen Kriegsflüchtlinge zurück in ein zerstörtes Land sollen, meint Lindner:
"Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus. ... Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen."

Lindner spricht nicht von Obergrenzen. Er will nicht an der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung rütteln. Er betont allerdings die Vorläufigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen. Dauerhaften Aufenthaltsstatus knüpft er an ein Einwanderungsgesetz, das er fordert.

Völlig unabhängig von der Frage, ob Lindner der FDP einen rechtspopulistischen Touch verleiht oder Klartext zwischen den politischen Stühlen redet, ist eine rein wahltaktische Intention des Interviews nicht von der Hand zu weisen.
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15 Kommentare
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 07.09.2017 | 20:22  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 08.09.2017 | 09:39  
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 08.09.2017 | 10:25  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.09.2017 | 22:11  
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Volker Dau aus Bochum | 08.09.2017 | 22:32  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.09.2017 | 22:57  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 09.09.2017 | 10:29  
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Volker Dau aus Bochum | 09.09.2017 | 11:13  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 09.09.2017 | 12:47  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.09.2017 | 15:33  
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Volker Dau aus Bochum | 09.09.2017 | 18:07  
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Volker Dau aus Bochum | 09.09.2017 | 18:30  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.09.2017 | 18:32  
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Marco-Pinuzu Skembri aus Hattingen | 10.09.2017 | 11:59  
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