Demokratische Mehrheit hat ein Selbstverteidigungsrecht

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Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 13.01.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) setzt sich für ein Verbot der NPD ein. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu ist für den kommenden Dienstag angekündigt. „Gewerkschafter wurden von Nazis weggesperrt, gefoltert, ermordet. Die NPD ist die größte rechtsradikale Organisation in Deutschland und sie erhält über die staatliche Parteienfinanzierung Steuergelder. Das ist für jeden Gewerkschafter eine Zumutung. Wir fordern daher ein Verbot der NPD“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Es ist gut, dass die verfassungsrechtlichen Schranken für ein Parteienverbot hoch liegen. Es ist aber noch besser, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes überhaupt den Weitblick hatten, die Verfassungswidrigkeit von Parteien zu regeln. Wenn unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wie durch die NPD angegriffen wird, muss die demokratische Mehrheit ein Selbstverteidigungsrecht haben.“

Die NPD verbreitet fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut, wirbt auf Schulhöfen um Nachwuchs und ihre Anhänger schrecken nicht vor brutalster Gewalt zurück, um ihre begrenzte Weltsicht durchzusetzen. Das mussten IG BAU-Mitglieder schon bitter erfahren. Sie sind es leid, dass Drangsalierungen, Einschüchterungen und Angriffe auch noch von ihren Steuergeldern finanziert werden. Deshalb hat der IG BAU-Gewerkschaftstag als höchstes Entscheidungsgremium der IG BAU schon vor Jahren und auch nicht nur einmal beschlossen, dass die NPD verboten werden muss. Die IG BAU setzt sich dafür ein und unterstützt dazu alle Initiativen von Parteien und solche aus den Reihen der Zivilgesellschaft.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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Volker Dau aus Bochum | 17.01.2017 | 14:24  
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