Deniz Yücel in einer Türkei auf dem Weg zur Autokratie - düstere Aussichten für ihn

Anzeige
Duisburg: Duisburg | Solange er, Recep Tayyip Erdogan, an der Macht sei, würde der inhaftierte deutschtürkische Journalist Deniz Yücel auf keinen Fall aus der Haft nach Deutschland entlassen, so vor wenigen Tagen geäußert - eine richterliche Anmaßung, die bereits jetzt zeigt, welchen Weg der Degeneration die Gewaltenteilung in der Türkei bereits genommen hat. Dabei ist Erdogan "nur" Staatsoberhaupt, noch nicht einmal Regierungschef, erst recht nicht oberster Richter.

Aber der Ausnahmezustand nach dem Putsch im Sommer 2016 macht es möglich. Und heute, da gut die Hälfte des türkischen Wahlvolks dem Verfassungsreferendum zugestimmt hat, kann er zum allmächtigen Führer der Türkei aufsteigen, wenn er nicht schwer krank wird, denn umgesetzt wird die Verfassungsänderung wohl erst 2019, aber wer weiß.

Und Deniz Yücel, in den Augen Erdogans Spion und Anhänger einer terroristischen Vereinigung?

Es muss jedem, der Erdogans vorgefertigtem Urteil misstraut, angst und bange werden. Noch heute, kurz nach dem Referendum, erklärt Erdogan, er wolle die Einführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen. Tagesordnung? Nein, Agenda. Denn würde das Parlament nicht für die Einführung der Todesstrafe votieren, fasse er ein Referendum ins Auge. Was kann das für Deniz Yücel bedeuten?

Man darf gespannt sein, ob der Ausnahmezustand in Kürze verlängert wird. Es ist allerdings zu befürchten, denn ohne ihn könnte nicht nur die gesellschaftliche und politische Opposition, sondern auch die Gewaltenteilung wieder erstarken, besonders im öffentlichen Bewusstsein, eine Gefahr für die Ergogansche Türkei.

Erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen ist die Verhängung eines Ausnahmezustandes obsolet, denn dann ist er systemimmanent.

Möge Deniz Yücel bis dahin türkischen Boden verlassen haben. Die deutsche Regierung steht da in besonderer Pflicht, alles dafür zu tun, denn Deniz Yücel ist auch Deutscher.

Im Übrigen: Durch das Evet zum Verfassungsreferendum hat die Mehrheit des türkischen Volkes die Tür zu Europa zugeschlagen. Dann sollten die Vergünstigungen, welche die EU der Türkei gewährt, ein Ende finden. Die Türkei hat sich entschieden. Das sollte man respektieren.



Nachtrag 1:

Pressemitteilung der Polizei Duisburg:

" POL-DU: Alt-Hamborn: Autokorso nach Referendum in der Türkei
17.04.2017 – 08:22

Duisburg (ots) - Am Sonntag (16. April) kam es gegen 19.30 Uhr auf der Duisburger Straße und auf dem Vorplatz des Amtsgerichts Hamborn für einige Stunden zu einer Ansammlung von circa 200 türkischstämmigen Bürgern, die lautstark den Ausgang des Referendums feierten. Es wurden türkische Fahnen geschwenkt und Pyrotechnik gezündet. Im weiteren Verlauf setzten sich die Personen sowie circa 40 Fahrzeuge mit einem Hupkonzert auf der Duisburger Straße in Richtung Marxloh in Bewegung. Nach einigen hundert Metern machte man kehrt und traf sich wieder auf dem Vorplatz des Amtsgerichts, wo sich die Ansammlung nach und nach auflöste. Die Polizei war mit 18 Streifenwagen vor Ort."


Nachtrag 2:

Laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu stimmten mit Evet (Ja) in

Deutschland 63,1 Prozent,
Österreich 73,5 Prozent,
Niederlande 71 Prozent,
Belgien 75,1 Prozent,
Schweiz 38 Prozent,

Ausland insgesamt 59,2 Prozent.

Vergleich: Türkei 51,2 Prozent
0
3 Kommentare
2.162
Jochen Czekalla aus Duisburg | 17.04.2017 | 08:47  
5.799
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 18.04.2017 | 00:31  
34.021
Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 18.04.2017 | 07:18  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.