Die Duisburger Steuereinnahmen und die CDU

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Die Folgen der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer bekommt die Stadt Duisburg nun schwarz auf weiß präsentiert. Unter dem Strich bleibt für den Kämmerer ein Minus von 42,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr. „Das ist die Quittung für eine Steuerpolitik ohne Augenmaß“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Die Steuerertragsübersicht für das Jahr 2014 ist eine Abrechnung der Steuerpolitik von Rot-Rot-Grün. Gegenüber den Planansätzen des Kämmerers bleiben sämtliche Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurück. Und das trotz der erneut massiv erhöhten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Allein bei der Gewerbesteuer verzeichnet die Stadt eine Mindereinnahme von rund 37,5 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Grundsteuer B bleiben mit 3,1 Millionen Euro hinter dem Planansatz zurück.

„Wirklich überraschen darf dieses Ergebnis aber niemanden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Gerade in Duisburg seien die in jüngerer Vergangenheit praktizierten Steuererhöhungen Gift für die Stadt. „Duisburg verliert beständig Arbeitsplätze und Einwohner. Dies ist eine parallele Entwicklung, die unmittelbar mit den Steuererhöhungen zusammenhängt. Unternehmen wechseln den Standort, um Steuern zu sparen und bessere Gewerbeflächen zu nutzen. Gleichzeitig fehlen für die Arbeitnehmer auf Grund der Grundsteuererhöhungen die Argumente, um dennoch in Duisburg wohnen zu bleiben. Sie folgen den Unternehmen nach Düsseldorf oder an den Niederrhein“, analysiert Enzweiler die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen.

Zwar liegen für das laufende Jahr noch keine Zahlen vor, „doch vor dem Hintergrund der weiterhin gestiegenen Steuererhöhungen ist zu befürchten, dass der Trend anhält“, sagt Enzweiler. Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B belaste alle Duisburger. „Auch von Unternehmen erhalten wir deutliche Hinweise darauf, dass die Nebenkosten für Gewerbeimmobilien stark gestiegen sind. Die Immobilienbesitzer legen die zusätzlichen Kosten selbstverständlich 1:1 auf die Mieter um“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die jüngsten Arbeitslosenzahlen lassen erahnen, wohin die Reise geht. Duisburg wird weiter vom bundesweiten Trend abgekoppelt, weil Arbeitgeber unsere Stadt verlassen. Rot-Rot-Grün hat immer noch nicht verstanden, dass die vermeintliche Medizin der Steuererhöhungen eine Giftpille für Duisburg ist. Es ist ein Umdenken erforderlich. Die Stadt muss den Mut aufbringen auf die positiven Kräfte des Marktes zu vertrauen. Nur so kann verhindert werden, dass Duisburg weiterhin von der allgemeinen positiven Konjunktur abgekoppelt bleibt“, sagt Enzweiler abschließend.

Diese Pressemitteilung hat mir Peter Böttner, der Pressereferent der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg.
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1 Kommentar
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 12.02.2015 | 19:40  
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