Dobrindt-Plan: IG BAU fordert Aufstockung der Investitionen auf 15 Milliarden Euro

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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Frankfurt am Main, 21.07.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu investieren. „Die Mittel aus dem nun freigegebenen Investitionspaket reichen hinten und vorne nicht, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Deutschland hat inzwischen einen jährlichen Zusatzbedarf in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, um die unterlassenen Sanierungen vergangener Jahre nachzuholen.

Trotzdem will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem Paket nur 500 Millionen Euro für Reparaturen ausgeben. Damit gefährdet er den Wirtschaftsstandort Deutschland, der auf ein funktionsfähiges Infrastrukturnetz angewiesen ist. Hier muss Dobrindt dringend nachbessern“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Zudem muss die Regierung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen insgesamt deutlich erhöhen. Statt des beschlossenen Anstiegs auf 14 Milliarden Euro erst im Jahr 2018 besteht aus Sicht der IG BAU ein jährlicher Bedarf von 15 Milliarden Euro, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen.“

Die IG BAU kritisiert zudem die regionale Verteilung der Mittel, wonach das CSU regierte Bayern mehr als 620 Millionen Euro erhält und Nordrhein-Westfalen mit einer SPD-Regierung nicht einmal 130 Millionen Euro. „Verkehrsminister Dobrindt setzt sich mit diesem Verteilungsschlüssel dem Verdacht der Vetternwirtschaft aus. Der Verweis auf angeblich fehlende Projektpläne anderer Länder überzeugt nicht. Es offenbart vielmehr ein eigentümliches Politikverständnis. Wie bei einem Windhundrennen bekommt der, der zuerst den Finger hebt und nicht der, der die Gelder am dringendsten braucht“, sagte Feiger. „Unabhängig von der Projektplanung der Länder, sollte im Bundesverkehrsministerium eine nachvollziehbare Prioritätenliste vorliegen, die die Reihenfolge der Investitionen festlegt.“
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