Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit: Polen auf dem Weg in eine Autokratie

Anzeige
Duisburg: Warschau | Schon Hitler hat gezeigt, wie man eine Demokratie von innen mit Erfolg zerschlagen kann. Und Nachahmer, wenn auch mit unterschiedlich weit gehender Konsequenz, finden sich auch im noch jungen 21.Jahrhundert. Es fallen einem Namen wie Erdogan in der Türkei, Putin in Russland oder Orban in Ungarn ein.

Wen die Weltöffentlichkeit allerdings nur am Rande auf dem Schirm hat, ist Kaczynsky in Polen. Jaroslaw Aleksander Kaczynski ist seit 2003 Vorsitzender der Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit), kurz PiS und ist der unumschränkte Fädenzieher im Staatsgebilde Polen. Innerhalb kürzester Zeit, noch nicht einmal zwei Jahre, hat er ein neues Polen geschaffen, das sich von einer freiheitlichen Demokratie mit einer immanenten Teilung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative weit entfernt hat.

Zerschmetterung der Demokratie in Polen von innen heraus - eine Chronologie:

Mitte 2015:
PiS-Kandidat Andrzej Duda wird überraschend zum Staatspräsidenten Polens gewählt, der im Vergleich zu deutschen Verhältnissen mehr Macht besitzt.
Duda stoppt die Berufung neuer Verfassungsrichter durch die damals noch regierende liberal-konservative „Bürgerplattform“.

Oktober 2015:
Die PiS gewinnt bei einer mageren Wahlbeteiligung von 51 Prozent mit 37,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Nationalparlament Sejm. Neue Ministerpräsidentin: Beata Szydlo

Ende 2015:
Mit PiS-Mehrheit wird ein Gesetz verabschiedet, nach dem Beschlüsse des Verfassungsgerichts künftig einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer Anwesenheit von mindestens 13 der 15 Richter bedürfen. Das hat eine erhebliche Schwächung der Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts zur Folge. Unmittelbar danach ernennte die PiS fünf neue Richter als Ersatz für die von Duda verhinderten Richter.

Ende 2015:
Der "Nationale Medienrat" wird installiert, der das öffentliche Radio und Fernsehen sowohl inhaltlich als auch personell kontrolliert. Dem fünfköpfigen Gremium gehören drei Mitglieder der PiS an. Fast 200 Journalisten verlieren ihren Job.
Die PiS beschließt: Journalisten dürfen fortan keine eigenen Aufnahmen mehr im Plenum des Sejm machen dürfen. Damit wird eine in der Verfassung verankerte Errungenschaft der Solidarnosc-Bewegung praktisch über Bord geworfen. Und das Verfassungsgericht? Welches Verfassungsgericht, fragt man sich.

2016:
Aufbau paramilitärischer Verbände, Ziel bis 2019: Ausbildung und Bewaffnung von "Bürgerbrigaden" mit 35.000 bis 50.000 Zivilisten, die dem Verteidigungsministerium unterstehen.

Umgestaltung des Bildungssystems: Nationalistische Inhalte sollen Einzug in die Schulen halten, Schulbücher werden geändert.

Juli 2017:
Der Standesrat der Richterschaft verliert lt. Gesetz das bisherige Recht, 15 von 25 Richtern des Landesrichterrats zu bestimmen. Künftig werden sämtliche 25 Richter vom Parlament, fest in der Hand der PiS, gewählt. Dem Landesrichterrat kommt die Aufgabe zu, Richterposten in Polen zu besetzen. Da jetzt auch der Senat dem Gesetz zugestimmt hat, da auch dort die PiS die Mehrheit hat, endet die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Landesrichterrates.

Jetzt, da die Judikative komplett und die Medien annähernd gleichgeschaltet sind, fehlt nur noch, folgt man einer geschichtlichen Logik, ein Ermächtigungsgesetz für PiS bzw. für den Parteivorsitzenden Kaczynsky, um auch die Legislative eines frei gewählten Parlamentes ihrer Rechte zu entheben. Eine komplette Zerschlagung des Parlaments ist nicht zu erwarten, da autokratische Staaten ungern auf Claqueure verzichten, wie es viele undemokratische Staaten unter Beweis stellen.

Und wo ist eigentlich die katholische Kirche in dem erzkatholischen Land Polen, die vor wenigen Jahrzehnten noch eine solch rühmliche Rolle in der Geschichte des Landes spielte? Lässt sie sich blenden von dem katholischen Bekenntnis der PiS?
3
Diesen Mitgliedern gefällt das:
8 Kommentare
3.120
Harald Martens aus Bochum | 16.07.2017 | 13:58  
7.284
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 16.07.2017 | 14:16  
3.120
Harald Martens aus Bochum | 16.07.2017 | 18:49  
7.284
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 16.07.2017 | 19:20  
7.284
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 18.07.2017 | 22:46  
7.284
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 19.07.2017 | 00:39  
7.284
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 20.07.2017 | 19:36  
7.284
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 24.07.2017 | 11:49  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.