FDP Duisburg kündigt rechtliche Schritte gegen ihre finanzielle Erdrosselung durch schwarz-rote Ratsmehrheit an

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Duisburg: Liberale Zentrum | Demokratie ist kein Luxusgut, an dem man willkürlich sparen kann.

Die FDP Duisburg wird ihre geplante finanzielle Austrocknung durch die Ratsmehrheit nicht klaglos hinnehmen. „Die Sozialdemokratie gibt vor, Geld sparen zu wollen, gönnt sich aber am Ende selbst mehrere Zehntausend Euro aus der Stadtkasse.“ kritisiert Thomas Wolters den Plan der Stadtvertreter. „Wenn die Stadt Geld bei der kommunalen Arbeit sparen will, dann aber bitte auch gleichmäßig bei allen, statt einseitig zu Lasten der oppositionellen Minderheit“ legt der Sprecher im Rat Wilhelm Bies nach: „Ältestenrat Sitzungen in denen solche Dinge besprochen werden, sind seit Bürgermeister Link abgeschafft. Das riecht nach Hinterhältigkeit und Willkür“. Und „Noch nie in der Stadtgeschichte seit dem 2. Weltkrieg hat sich eine Ratsmehrheit selbst ermächtigt, ihrem politischen Gegner während eines laufenden Haushaltsjahres die Mittel dergestalt abzudrehen, dass keine Mieten und keine Personalkosten bezahlt werden können.“ Man kann bei allem sparen, aber sicher nicht vordringlich bei der demokratischen Kultur eines Gemeinwesens. Die Frage steht im Raum: Soll Politik und kommunales Engagement künftig in Duisburg ein Luxusgut für einige Wenige sein?
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