FDP protestiert gegen Hygiene-Ampel

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Duisburg: LIZ | Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die
Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastro-
nomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Mitte März wird der
Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen
betriebene Gesetz abstimmen. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent
ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher
in die Irre.

Dazu erklärt der FDP Landtagskandidat für Duisburg-Nord, Dirk Schlenke:
„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht,
dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die Lebensmittelunternehmen
ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-
Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt.

Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre
und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die
Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche
Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich
auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem
betreffenden Betrieb schließen.

Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt.
Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von
Hygienemaßnahmen wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den
für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.

Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich
hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche
Existenzen vernichtet werden.“
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