Finanzminister Schäuble muss mehr FKS-Stellen schaffen

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Robert Feiger Vorsitzender IG Bauen Agrar Umwelt (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 19.02.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, umgehend die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu stärken. „Das Wegbrechen von knapp der Hälfte aller Kontrollen des Branchenmindestlohns am Bau übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Diese viel zu geringe Kontrolldichte ist geradezu eine Einladung für betrügerische Betriebe, ihre Beschäftigten illegal im Lohn zu drücken. Das ist schlecht für die Bauarbeiter, und es ist katastrophal für einen sauberen Wettbewerb in der Branche.“

Laut Medienbericht der Süddeutschen Zeitung kontrollierte die FKS nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr insgesamt rund ein Drittel weniger. In der Baubranche waren es danach sogar knapp 50 Prozent weniger Überprüfungen des tariflichen Mindestlohns. Grund dafür sei Personalmangel.

Die IG BAU fordert seit Jahren die personelle Aufstockung der FKS. „Schon vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es zu wenige Kontrolleure, um schwarze Schafe nachhaltig von Lohndumping abzuschrecken. Mit Start der Lohnuntergrenze für alle zu Beginn 2015 ist die Kontrolle zu einer Mammutaufgabe geworden. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man dafür mehr Kontrolleure braucht. Doch statt schnellstens Kontrolleure auszubilden, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch Personal zur Flüchtlingskontrolle abgezogen“, sagte Feiger.

„Schäuble muss umgehend die mehr als 150 ausgeliehenen Experten wieder bei der FKS einsetzen. Vakante Planstellen muss er mit Priorität nachbesetzen und die erst ab 2017 geplante Aufstockung des Personals um 1600 Stellen auf dieses Jahr vorziehen. Selbst dann fehlen immer noch mehr als 1500 Experten, um eine vernünftige Kontrolldichte herzustellen.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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