Haushaltsplan 2015 der Stadt Duisburg: Ein Gewurstel und Gemauschel!

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Am Montag, dem 24. November 2014, wird im Rat der Stadt Duisburg über den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2015 und folgende beraten und entschieden. Dabei geht es vor allem auch um gravierende Einschnitte für unsere Bürger. Seien es nun Abgabenerhöhungen wie zum Beispiel der Grundsteuer (B), Anhebung von Gebühren, Eintrittspreisen oder Nutzungsentgelten städtischer Einrichtungen – oder sogar die Schließung derselben – und der Wegfall sozialer Leistungen.

In dem neu geschaffenen Bürgerportal der AfD Duisburg wurden nun 56 der 108 Seiten umfassenden Maßnahmenblätter, der so genannten “Tränenliste der Stadt Duisburg” veröffentlicht und dem interessierten Bürger zur Diskussion und Beurteilung gestellt.

Eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen zeigt folgende Aufzählung. Diese wurde in drei Kategorien unterteilt: Steuern, Kosten und Lebensqualität:

Steuern:

Erhöhung der Grundsteuer (B) um 23%
Erhöhung der Gewerbesteuer
Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer

Kosten:

Erhöhung der Verwarngelder des Städtischer Außendienst (z.B. Ordnungsamt)
Erhöhung der Nutzerentgelte für die Stadthalle Walsum
Erhöhung der Nutzerentgelte für die Glückaufhalle Homberg
Erhöhung der Nutzerentgelte für die Rheinhausenhalle
Erhöhung der Elternbeiträge für offene Ganztagesstellen Grundschule
Einführung einer Verwaltungspauschale für Kurse des zweiten Bildungsweges (Nachholen von Schulabschlüssen)
Erhöhung der Teilnahmeentgelte für die Musikschule
Erhöhung der Teilnahmeentgelte für die Kunstschule
Erhöhung der Teilnahmeentgelte für VHS-Angebote nach dem Weiterbildungsgesetz
Reduzierung der Zuschüsse der Stadtbibliothek
Erhöhung des Nutzungsentgelts der Stadtbibliothek
Erhöhung der Eintrittspreise Stadttheater
Erhöhung der Eintrittspreise Philharmoniker
Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen
Erhöhung der Kostenbeiträge in der Tagespflege
Erhöhung der Entgelte für die Stadtranderholung
Senkung der Übernahme der Kosten für Unterkunft bei SGB2-Beziehern (Jobcenter)
Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten
Erhöhung Eintrittsgelder Bäder
Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich
Erhöhung der Gebühren für verkehrliche Anordnungen
Erhöhung der Grundstücksnebenkosten für Kleingärtner und jährlich 2%

Lebensqualität:

Reduzierung der Gelder für die Pflege des Ortsbildes
Einstellung der Studienfahrten
Einstellung des Bücherbusses
Schließung der Stadtteil-Bibliothek Beeck
Schließung der Stadtteil-Bibliothek Neumühl
Schließung der Stadtteil-Bibliothek Ruhrort
Schließung der Stadtteil-Bibliothek Vierlinden
Schließung der Stadtteil-Bibliothek Wanheimerort
Schließung des Kleinkunsttheaters “Die Säule”
Kürzung der Unterstützung zur Elternarbeit
Einstellung der Mittel für Maßnahmen der Sprachförderung
Auflösung des Jugendparlaments
Einstellung der Förderung internationaler Begegnungen
Schließung von zwei Jugendzentren
Reduzierung der Förderung von Jugendschutzmaßnahmen
Einstellung der Spenden für die und damit Schließung der Verbraucherzentrale
Einstellung der Förderung von Familienhebammen
Schließung Jugendzentrum Rügenstrasse
Schließung Spielzentrum Süd
Reduzierung der Planstellen in der städtischen Sprachtherapie
Einstellung der Erstellung des Sozialberichts
Einstellung des Seniorenbeirates
Reduzierung der Leistungen des Fahrdienstes für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Schließung des Freibadebereichs des Kombibad Homberg
Schließung Hallenbad Neuenkamp
Schließung Hallenbad Großenbaum
Schließung Hallenbad Wanheim
Reduzierung der Zuschüsse für Einzel-Sportveranstaltungen
Reduzierung der Betriebskosten von Brunnenanlagen
Reduzierung des Aufwands für die Veranstaltungen “Drachenbootregatta” und “Extraschicht-Nacht der Industriekultur”
Einstellung des “DU-Tags”
Einstellung der Förderung der Selbsthilfekontaktstelle

Immer weniger Leistungen bei ständig steigenden Kosten


Alleine schon an dieser Auflistung wird – ohne sich mit den einzelnen Details befassen zu müssen – deutlich, was die geplanten Maßnahmen für den Duisburger Bürger bedeuten: Das Leben in Duisburg wird in vielen Bereichen teurer, während parallel dazu die Lebensqualität in unserer Stadt sinkt. Oder anders gesagt: Weniger Leistung bei höheren Kosten.

Vor allem Familien und deren Kinder, sowie Senioren sind massiv von diesen Planungen betroffen. Im Bereich “Förderung und Bildung” sind ebenfalls deutliche Streichungen und Verteuerungen vorgesehen.

Die Konsequenz aus diesen Maßnahmen ist, dass immer mehr Bürger, die es sich leisten können, unserer Stadt den Rücken kehren werden. Und mit ihnen verschwinden immer mehr Einnahmen aus Steuereinkommen und Umsätze z.B. des bei uns angesiedelten Handels. Die immer zahlreicher werdenden Leerstände von Geschäftshäusern in Duisburg zeigt dies schon jetzt sehr deutlich. Womit wir beim nächsten Thema wären –

Gewerbetreibende:

Die geplanten Maßnahmen zur “Haushaltssanierung” sehen auch für Duisburger Gewerbetreibende drastische Kostensteigerungen vor. So soll die Gewerbesteuer in Duisburg erneut angehoben werden (plus 10 auf 515 Punkte), nachdem der Hebesatz von 2013 (490) in diesem Jahr bereits um 15 Punkte auf 505 angehoben wurde. Duisburg hat schon jetzt, nach Oberhausen, den zweihöchsten Realsteuerhebesatz im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Am Beispiel der Abwanderung von Alltours ist zu erahnen, welche Konsequenzen diese Politik weiterhin mit Blick auf die Attraktivität unserer Stadt für bereits hier angesiedelte, besonders aber auch für standortsuchende Unternehmen haben wird.

Unsere Nachbar- und Landeshauptstadt Düsseldorf liegt im direkten Vergleich mit 440 nur auf Platz 22 der Rangliste. Hier ist der Hebesatz im Vergleich zum Jahre 2000 (460) sogar um 20 Punkte in 2014 gesenkt worden, während Duisburg ihn im gleichen Zeitraum um 12,2% oder 55 Punkte erhöhte:

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