IG BAU fordert mehr Schutz vor Altersarmut

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Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Wolfsburg, 01.05.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, das Thema Altersarmut an die Spitze der politischen Agenda zu setzen. Sie muss verhindern, dass breite Bevölkerungsteile im Alter in materielle Not geraten und deshalb die gesetzliche Rente endlich wieder stärken.

Anlässlich des Tags der Arbeit sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Beschäftigte haben nach einem Leben harter Arbeit eine vernünftige Rente verdient, von der sie leben können. Das klappt nicht mehr, und viele haben Angst vor dem Ruhestand. Wir haben immer davor gewarnt, dass ein Raubbau an der gesetzlichen Rente für viele Beschäftigte geradewegs in die Altersarmut führt. Sie können gar nicht privat vorsorgen mit dem Wenigen, was sie verdienen. Aber erst das langfristige Zinstief schreckt die Politiker nun auf. ‚Riester ist gescheitert‘, erkennt jetzt sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Bundesregierung darf nicht nur reden, sondern sie muss handeln und umsteuern. Sie muss die gesetzliche Rente wieder so stark machen wie sie vor den Reformen war. Es gibt kein anderes System, das so fair und so stabil ist.“

Die IG BAU fordert den Stopp des weiter sinkenden Rentenniveaus. Nach DGB-Berechnungen belastet das Arbeitnehmer kaum. Die Beiträge zur Rentenversicherung für Durchschnittsverdiener stiegen um nicht einmal zehn Euro im Monat. Dafür erhielten die Beschäftigten eine sichere und auskömmliche Altersvorsorge als Gegenleistung. Es muss aber noch mehr getan werden. Die IG BAU lehnt es ab, dass sich Reiche und einige Privilegierte der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung entziehen können.

Ein weiterer Grund für viel zu geringe Renten im Alter sind niedrige Einkommen. Derzeit kämpft die IG BAU in der Bautarifrunde um 5,9 Prozent mehr Lohn. „Der Bau boomt und die Unternehmer stopfen sich die Taschen voll, aber die Beschäftigten sollen sich mit 1,3 Prozent für zwölf Monate zufrieden geben. Das ist ein Hohn. Wir brauchen endlich faire Arbeitsbedingungen – nicht nur auf dem Bau, sondern in allen Branchen“, sagte Feiger. „In den letzten Jahren ist da viel in Unordnung geraten. Etwa die Ausweitung der Leiharbeit. Die Unternehmen missbrauchen Leiharbeit und Werkverträge zum Lohndumping. Leiharbeiter werden teils um ein Drittel schlechter bezahlt als ihre im Unternehmen angestellten Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich drückt das auf die Löhne der Stammbelegschaften. Dazu haben Leiharbeiter auch noch ein höheres Entlassungsrisiko. Wie gerade jetzt bei VW, wo sie als erste auf die Straße gesetzt werden. Nicht weil sie schlecht arbeiten, sondern weil das Management versagt hat.“ Die IG BAU fordert von der großen Koalition, ihren Vertrag einzuhalten und den vorliegenden Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit schnellstens zu verabschieden. Er bietet die Chance, das um sich greifende Lohndumping zurückzudrängen.

Gleichzeitig warnt die IG BAU die Regierung davor, dem Drängen der Wirtschaftslobby nachzugeben, die Geflüchtete als Billiglöhner einsetzen wollen. „Eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Geflüchtete, wie sie Wirtschaftslobbyisten fordern, ist brandgefährlich. Wer eine solche Politik betreibt, spaltet die Gesellschaft“, sagte Feiger. „Wo das hinführt, haben wir bei den letzten Landtagswahlen gesehen. Die AfD bekommt Zulauf ohne Ende, weil die Menschen Sorge und Angst haben, ins Hintertreffen zu geraten. Es muss aber jedem klar sein: Wer als Arbeiter die AfD wählt, wählt sein eigenes Prekariat und Armut.

Diese Partei will, dass die Reichen reich und die Armen arm bleiben. Co-Parteichef Jörg Meuthen lehnt den gesetzlichen Mindestlohn ab. Nach dem Motto ‚wer hat, dem soll gegeben werden‘ will die AfD dafür dann Steuern für Reiche weiter senken. Das Gegenteil brauchen wir: Endlich eine echte Umverteilung von oben nach unten. Wenn genug für alle da ist, braucht auch niemand mehr Geflüchtete als Konkurrenten zu fürchten. Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität!“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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