IG BAU fordert stärkere Kontrollen gegen Ausbeutung

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Robert Feiger Vorsitzenden IG Bauen Agrar Umwelt (Foto: IG BAU)
Frankfurt am Main, 07.10.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert stärkere Kontrollen der Mindestlöhne und bei Scheinselbstständigkeit. Anlässlich des heutigen Welttags für menschenwürdige Arbeit sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Ausbeutung gibt es nicht nur in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ausbeutung findet auch vor unserer Haustür statt.

Man muss sich nicht besonders anstrengen, um es zu sehen – aber überhaupt erst einmal hingucken muss man schon. Deshalb brauchen wir dringend mehr Kontrolleure, die hinschauen und wenigstens die Einhaltung der Mindeststandards sicherstellen. Dazu gehören neben der Kontrolle von Branchenmindestlöhnen und dem gesetzlichen Mindestlohn ebenso die Kontrolle der Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften. Regelungen, die nicht überprüft werden, stehen bald nur noch auf dem Papier. Das haben wir beim Arbeitszeitgesetz sehr deutlich gesehen. So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Mindestlohnkontrollen führt die dem Zoll zugehörige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durch. Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde die Personalstärke der vorherigen rund 6700 Stellen nicht aufgestockt. Für die Zukunft ist lediglich der Ausgleich der Altersabgänge geplant.

Seit dieser Woche zieht der zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sogar noch Personal von der FKS ab, um Grenzen und Flüchtlinge zu kontrollieren. „Die FKS braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolleure. Schließlich ist durch den gesetzlichen Mindestlohn die Zahl der Mindestlohnempfänger um mehrere Millionen angestiegen. Deshalb ist eine Aufstockung auf 10 000 Stellen bei der FKS das Minimum“, sagte Feiger.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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