IG BAU fordert Stärkung der sozialen Rechte

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Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 01.05.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von den Parteien im Jahr der Bundestagswahl klare Positionen zur Stärkung der sozialen Rechte in Deutschland und der EU. Das Wachstum muss wieder gerecht verteilt werden. Hierfür muss die Politik den Rahmen setzen, durch eine gerechte Steuerpolitik und vernünftige Investitionen in die Infrastruktur sowie faire Arbeit.

Anlässlich des Tags der Arbeit sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Deutschland boomt und gleichzeitig gibt es immer mehr arbeitende Menschen, bei denen nichts oder kaum etwas vom Wachstum ankommt. Das ist ein Skandal und muss sich dringend ändern. Niedriglohn, Befristungen, Minijobs und fehlender Kündigungsschutz schwächen Arbeitnehmer. Wer für seien Rechte einsteht, riskiert schnell seinen Job, mit dem er seine Familie ernähren muss. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, wenigstens die gesetzlichen Mindeststandards zu überprüfen. Es fehlt eine staatliche Arbeitsinspektion. Nicht einmal für die Prüfung der Mindestlöhne gibt es ausreichend viele Kontrolleure. Es fehlt auch an Beratung und Information, insbesondere für die vielen Wanderarbeiter aus der EU und für Migranten in ihren Sprachen.“

Die IG BAU fordert die Stärkung der Mitbestimmung und besseren Schutz von Betriebsräten. Zudem müssen Kleinstbetriebe wieder in den Kündigungsschutz einbezogen werden. Sachgrundlose Befristungen darf es nicht mehr geben. Allein für die Kontrollen der Mindestlöhne muss das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf mindestens 10 000 Stellen aufgestockt werden, um Lohndumping zu bekämpfen. Zudem muss der Staat seiner Verantwortung für die Infrastruktur gerecht werden.

„Unsere Eltern und Großeltern haben Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser finanziert. Wenn wir jetzt nicht in deren Erhalt investieren, werden diese Werte vernichtet, und wir hinterlassen unseren Kindern riesige Schulden in Form von Bröselbrücken und Co. An der Infrastruktur zeigt sich besonders deutlich, welche Schäden eine überzogene Sparpolitik verursacht“, sagte Feiger.

„Auf europäischer Ebene sind die Auswirkungen noch grausamer. Fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder griechische Rentner, die entscheiden müssen, ob sie sich etwas zu essen oder lebenswichtige Medikamente kaufen – das halten Gesellschaften nicht lange aus. Wer bei der Bundestagswahl unsere Stimme haben will, muss klar sagen, dass er die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert, sondern ausreichend Geld für deren Erhalt bereitstellt.“

Der Investitionsstau beträgt in Deutschland allein in der Verkehrsinfrastruktur 45 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlt in den Behörden fachkundiges Personal, das in der Vergangenheit ebenfalls eingespart wurde. Somit hat sich neben dem Investitionsstau auch noch ein Planungsstau gebildet.

„Klar ist, dass es eine gute soziale Absicherung und verantwortungsbewusste Investitionen nicht zum Nulltarif gibt. Ein Staat braucht verlässliche Einnahmen, wenn er handlungsfähig und sozial bleiben will. Deshalb müssen die öffentlichen Finanzen gestärkt werden“, sagte Feiger. „Die Schonfrist der Ultrareichen muss beendet werden. Als erstes gehört die Abgeltungssteuer abgeschafft und stattdessen eine Vermögenssteuer eingeführt. Riesige Erbschaften müssen endlich ihren gerechten Anteil zum Erhalt des Gemeinwohls mittragen. Dann ist auch genug Geld für Investitionen da, die allen zu Gute kommen.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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