IG BAU warnt vor Folgen des EU-Binnenmarktpakets

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Robert Feiger Vorsitzender IG Bauen Agrar Umwelt (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)

Lohn- und Sozialdumping


Brüssel, 25.02.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Politik in der EU, Europa zu einer Wertegemeinschaft auszugestalten. „Ein ausschließlich als Binnenmarkt verstandenes Europa kann nicht funktionieren. Das zeigt das Versagen der EU bei der Aufnahme Geflüchteter überdeutlich.

Statt diese Aufgabe gemeinsam zu lösen, fällt die Politik zurück in nationalstaatliche Egoismen mit abgeschotteten Grenzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des heutigen Europatags der deutschen Bauwirtschaft in Brüssel. „Es rächt sich jetzt, dass es nicht gelungen ist, einen europatauglichen Gesellschaftsbegriff zu entwickeln, der Fremden gegenüber offen ist und Solidarität nicht an der Staatsgrenze enden lässt. Die EU-Kommission ist dafür mitverantwortlich. Sie schafft technisch-funktionale Regelungen, ohne die Frage zu beantworten, welche Werte diesen zugrunde liegen. Ein Beispiel ist das neue Binnenmarktpaket, das das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einführen will. Regelungen für den Warenverkehr in der EU werden so auf Menschen übertragen. Das ist die falsche Politik.“

Die IG BAU fordert, dass Europa als Raum der fairen Arbeit, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Sicherheit wahrgenommen wird. Eine Voraussetzung dafür ist die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. „Wettbewerb in Europa darf nicht über den Lohn ausgetragen werden, sondern nur über die Qualität der Arbeit“, sagte Feiger.

Insbesondere lehnt die IG BAU einen im Binnenmarktpaket geplanten Dienstleistungspass ab. Europaweit tätige Betriebe sollen mit diesem Pass nachweisen können, dass sie im Zielland geforderte Standards einhalten. Ausstellen sollen ihn aber Behörden des Heimatlandes. „Wie sollen Behörden des Heimatlandes in der Praxis sämtliche Standards aller anderen Mitgliedsstaaten prüfen können“, sagte Feiger. „Missbrauch zulasten der Beschäftigten und der Sozialsysteme wäre Tür und Tor geöffnet.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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