IG BAU warnt vor Verschlechterungen für entsandte Arbeiter

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Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 12.05.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor drastischen Verschlechterungen für entsandte Arbeiter in der EU. Hintergrund ist das gestern bekannt gewordene, geschlossene Vorgehen sämtlicher osteuropäischer EU-Länder gegen die Überarbeitung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie der EU-Kommission.

Erstmalig nutzen diese Staaten dabei das sogenannte Gelbe-Karten-Verfahren in extremer Weise, um der EU-Kommission Regelungsmaterie aus der Hand zu schlagen. „Der Vorstoß der osteuropäischen Mitgliedsländer bedeutet für europäische Arbeitnehmer nichts Gutes. Lohndumping wird damit Tür und Tor geöffnet“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Präsident der europäischen Bauarbeitergewerkschaft EFBH Dietmar Schäfers. „Die eigentliche Absicht der EU, wirksame Regeln gegen das Entsendedumping zu erlassen, wird so torpediert. Statt entsandten Arbeitern die Bedingungen des Gastlandes zu garantieren, läuft es nun darauf hinaus, dass sie zu den meist schlechteren Heimatbedingungen im europäischen Gastland arbeiten müssen und bereits bestehende Kontrollmöglichkeiten in den Empfängerländern geschwächt werden. Damit haben sich die Schutzpatrone der osteuropäischen Dumpingfirmen bereits jetzt schon durchgesetzt.“

Bei dem Gelbe-Karten-Verfahren reklamieren EU-Länder, dass für eine beabsichtigte Regelung oder Teile solcher Regelung auf EU-Ebene keine europäische Zuständigkeit bzw. keine Regelungsnotwendigkeit existiert. Trifft dieser Vorwurf zu, verletzen EU-Regelungen die Alleinzuständigkeit der Mitgliedsländer zur Schaffung oder Nichtschaffung von Regelungen. Deshalb wird das Verfahren auch Subsidiaritätsrüge genannt.

Die EU-Kommission ist allein aufgrund dieser Rüge bereits verpflichtet, ihren Richtlinienentwurf nochmals daraufhin zu prüfen, ob die Behauptung berechtigt ist. Auf Basis der Prüfung entscheidet sie, ob sie die beabsichtigte Regelung aufrecht erhält, abändert oder zurückzieht. Aus Sicht der IG BAU besteht aktuell die Gefahr, dass die EU-Kommission mit Blick auf eine mögliche Klage gegen ihr Ergebnis den Beschwerde-Ländern im vorauseilendem Gehorsam nachgibt und in deren Sinne die Entsenderichtlinie abändert.

„EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat versprochen, das Entsendedumping zu beenden. Er darf sich durch diesen Schachzug der Billiglöhner-Lobby nicht von seinen Bemühungen um einen sauberen Arbeitsmarkt in der EU abbringen lassen“, sagte Schäfers. „Europa findet nur dann Akzeptanz bei den Menschen, wenn der Einzelne spürt, dass es ihm in der Gemeinschaft besser geht. Deshalb brauchen wir in der EU weniger Lohndumping und nicht noch mehr.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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