Integrationsrat und die Flüchtlinge

Der Duisburger Integrationsrat ist gestern zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Dort war der Ansturm von Flüchtlingen nach Deutschland und damit auch nach Duisburg dass Hauptthema.

Andrea Bestgen-Schneebeck, die Leiter des kommunalen Amtes für Soziales und Wohnen, verweist dabei auf die Lage in Ungarn und die angehobene Prognose der Bundesregierung hinsichtlich der Flüchtlingszahlen. NRW hat ihren Worten zufolge eine Aufnahmequote von rund 20 %, was 150.000 bis 200.000 Personen entspricht. Rund 4.000 bis 5.000 davon werden in diesem Jahr zu uns nach Duisburg kommen.

Sie werden sich auf 13 Gemeinschaftsunterkünfte, Übergangswohnheit, 4 Turnhallen und weitere Notquartiere verteilen. "Wir haben 500 Wohnungen in Betrieb. Wir können keine weitere Beschlagnahmungen machen, sondern Mietverträge abschließen. Es gibt sicherlich leerstehende Wohnungen; viele davon sind aber nicht bewohnbar. Wir müssen nicht nur alle Bauvorschriften einhalten, sondern das gesamte Rechtssystem. Wir lassen alle Objekte - bis auf die Wohnungen - von einem Wachdienst schützen. Wir machen uns große Sorgen, wie wir unsere Unterkunftsverpflichtung erfüllen können. Es fehlen rund 800 Plätze."

Wer hier eintrifft, bekommt bei seiner Ankunft Schecks für Arztbesuche und Bargeld, dann eine Adresse, wo die Unterkunft ist. Die Hälfte der Flüchtlinge kommt nach den Worten von Bestgen-Schneebeck aus Ex-Jugoslawien. "Die Personen haben gravierende wirtschaftliche Schwierigkeiten in ihrer Heimat. Sie kommen immer wieder nach Deutschland." Weitere zahlenmäßig wichtige Herkunftsländer sind Syrien, Iran, Irak und Afrika. Es dauert bis zu 7 Monaten, bis die Asylanträge bearbeitet sind, woran sich heftige Kritik im Integrationsrates entzündete. Eine schnellere Bearbeitung und Rückführung der Ex-Jugoslawen wurde dabei sehr deutlich gefordert.

"Wir brauchen das bürgerschaftliche Engagement. Die städtischen Mitarbeiter alleine sind überfordert," betont die Amtsleiterin.

"Es spricht Bände, daß Baumärkte und Turnhallen beschlagnahmt werden mußten. Niemand hätte mit diesen Flüchtlingszahlen gerechnet," betont Oberbürgermeister Sören Link, der wieder mal bei der Sitzung anwesend war.

"Es ist die größte Völkerwanderung nach dem 2. Weltkrieg. Die EU versagt dabei erbärmlich. Es ist beschämend, wie sich England, Ungarn und das Baltikum verhalten. Insbesondere Osteuropa war vor nicht langer Zeit selbst auf Hilfe angwiesen. Jetzt zeigen alle auf Deutschland und sagen: Die machen das schon. Wir sind ein mitfühlendes und leistungsfähiges Land. Ich möchte nicht erleben, wie die Stimmung umschlägt. Duisburg hat 2014 rund 20 Millionen € für Flüchtlinge ausgegeben. Diese Zahl wird in 2015 deutlich zunehmen. Das Land beteiligt sich zu 30 %."