Juncker muss Pläne der EU-Kommission sofort stoppen

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Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 10.06.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt den Plan der Europäischen Kommission entschieden ab, einen sogenannten Dienstleistungs-Pass für die Bauwirtschaft einzuführen. Ziel des Passes soll es eigentlich sein, innerhalb der EU die grenzüberschreitende Arbeit im Bausektor zu erleichtern. Die EU-Kommission hatte ihn für dieses Jahr angekündigt.

Inzwischen haben sich die europäischen Baugewerkschaften im Verbund des EFBH (Europäischer Verband der Bau- und Holzgewerkschaften) sowie die im FIEC organisierten europäischen Bau-Arbeitgeber der Kritik an den Kommissions-Plänen angeschlossen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordern die Sozialpartner, dass die Kommission die Pläne fallen lässt. „Der Dienstleistungs-Pass ist schlecht gemeint und schädlich. Nicht umsonst wird er ebenso von den Gewerkschaften wie von den Arbeitgebern gleichermaßen abgelehnt. Der Dienstleistungs-Pass ist eine Kopfgeburt Brüsseler Technokraten, die offensichtlich die Praxis und die daraus folgenden Bedürfnisse der Bauwirtschaft nicht kennen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident des EFBH ist.

„Wenn die Kommission dieses Vorhaben gegen die gebündelte Expertise von Bau-Arbeitnehmern und Bau-Arbeitgebern weiterverfolgt, riskiert sie einen kriminellen Wildwuchs in der Branche. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Betrug und Missbrauch bei Entsendung von Arbeitnehmern. Das kann von der EU-Kommission nicht gewollt sein.“

Die IG BAU kritisiert insbesondere, dass der Pass so gut wie unkontrollierbar ist. Er wird im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt, kann im Land der Beschäftigung aber nicht mehr angefochten werden. Damit ist es aber lediglich ein Schein-Instrument für den ordnungsgemäßen Einsatz von entsandten Arbeitnehmern. Tatsächlich droht sogar noch die Abschaffung echter Kontrollinstrumente unter Verweis auf den vermeintlich ausreichenden Dienstleistungs-Pass.

Im gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker kritisieren Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der Bauwirtschaft, dass der Dienstleistungspass keinen zusätzlichen Wert für die Branche bringt, wohl aber zusätzliche Probleme. Er erleichtert den Betrug durch unseriöse Entsende-Unternehmen und beeinträchtigt den Erfolg bestehender Kontrollmaßnahmen. Deshalb muss die EU-Kommission dieses Vorhaben aufgeben. Der Geburtsfehler des Dienstleistungs-Passes ist die fehlerhafte Annahme, dass in der Bauwirtschaft Wettbewerbsbeschränkungen die grenzübergreifende Arbeit erschweren. Das ist falsch. Vielmehr liegen die Gründe dafür in der weiterhin ganz überwiegend lokal oder regional erbrachten Bautätigkeit sowie in Sprachbarrieren, technischen Voraussetzungen und kulturellen Unterschieden. Für einen Dienstleistungs-Pass gebe es in der Branche weder Bedarf noch nützt er der Freizügigkeit im Bausektor.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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