Junckers Vorstoß ist Beispiel für Demokratiedefizit

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Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 29.06.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert scharf die Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen. Mit dieser Bewertung soll es den nationalen Parlamenten unmöglich gemacht werden, über das Handelsabkommen der EU mit Kanada abzustimmen.

„Die Mitteilung des EU-Präsidenten ist ein Paradebeispiel für das Demokratiedefizit in Brüssel. Dabei ist es noch nicht einmal eine Woche her, dass die Briten genau deswegen für den EU-Austritt gestimmt haben. Man muss schon sehr instinktlos und lernunwillig sein, um ausgerechnet jetzt die nationalen Parlamente von einer Entscheidung ausschließen zu wollen, die alle Bürger bis ins Privateste hinein betrifft“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Wenn in Brüssel die Sorge besteht, dass womöglich einzelne Parlamente die Handelspolitik der EU blockieren könnten, sollte spätestens nach dem Brexit klar sein, dass die Lösung nicht in der Entmündigung der Mitgliedsstaaten liegen kann. Vielmehr müssen sich die Verantwortlichen endlich mit der Frage auseinandersetzen, warum ihre Politik von den Bürgern abgelehnt wird. Viele hunderttausend Menschen haben gegen die Abkommen CETA, TTIP und TiSA demonstriert. Ihnen mangelndes Verständnis zu unterstellen, ist exakt die elitäre Haltung, die den Europagegner in die Hände spielt. Die IG BAU fordert nicht nur eine Abstimmung über CETA im Bundestag, sondern zuvor eine Debatte, die die Bezeichnung ‚öffentliche Meinungsbildung‘ wirklich verdient.“

Das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU ist bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für das ebenso umstrittene Abkommen der EU mit den USA, TTIP. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die mangelnde Durchsetzbarkeit von Arbeitsrechten und gegen Investorenschutzregelungen. Über Sondergerichte können Konzerne Druck auf die nationale Politik ausüben. So kann allein ihre Drohung mit Klagen auf Milliardenzahlungen Gesetze verhindern, die soziale, arbeits- oder umweltrechtliche Verbesserungen vorsehen.

Deshalb ruft die IG BAU gemeinsam mit dem DGB zu Demonstrationen am 17. September 2016 in sieben Großstädten auf. Sie fordert einen gerechten Welthandel und den Stopp von CETA und TTIP. (http://ttip-demo.de/

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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