Kommissionschef Juncker stellt falsche Behauptungen auf

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Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Paul Schimweg)

EU-Arbeitsmarktpolitik

Frankfurt am Main, 14.09.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Widersprüchlichkeit von EU-Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker. In seiner Rede zur Lage der Union hatte Juncker diese Woche Gleichberechtigung für entsandte Arbeitnehmer gefordert, seine Behörde arbeitet aber mit der geplanten Dienstleistungskarte daran, Scheinselbstständigkeit in der EU und damit Lohndrückerei und Betrug Vorschub zu leisten.

„Worte und Taten von Jean-Claude Juncker passen nicht zusammen. Wir begrüßen es, dass er sich zu der gewerkschaftlichen Forderung bekennt und sagt: ‚Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten das gleiche Gehalt bekommen.‘ Wenn er aber schon im nächsten Satz behauptet: ‚Diesem Ziel dienen die Kommissionsvorschläge zur Entsendung von Arbeitskräften‘, ist das falsch“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Präsident der europäischen Bau- und Holzarbeitergewerkschaften (EFBH) Dietmar Schäfers.

„Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Dienstleistungskarte plant die EU-Kommission, Lohndumping zu fördern. Damit soll das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt werden. Wer die Menschen für die EU begeistern will, muss aber sicherstellen, dass sie die EU in ihrem Alltag positiv erleben. Dazu gehört, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie weder ausgebeutet werden noch einem Lohnwettlauf nach unten unterworfen werden.“

Mit der geplanten Dienstleistungskarte können Menschen in ihrem Herkunftsland ein Unternehmen anmelden. Einzelpersonen gelten als selbstständige Unternehmer. Eine Kontrolle, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen oder ob es sich um Scheinselbstständige handelt, wird in den Zielländern so gut wie unmöglich.

Mittels Scheinselbstständigkeit werden aber bereits heute Löhne auf Baustellen massenhaft umgangen, weil echte Selbstständige keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Im Ergebnis behindert die Dienstleistungskarte somit effiziente Kontrollen und wird so zum Förderprogramm für Scheinselbstständigkeit und Betrug.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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