Laschet besucht Marxloh: "Nicht die Augen verschließen"

Seit Sommer 2015 bewegt Nordrhein-Westfalen eine lebhafte Debatte darüber, dass sich ganze Stadtviertel im Ruhrgebiet zu sozialen und kriminellen Brennpunkten entwickelt haben. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei immer wieder Duisburg.

Im August letzten Jahres ließ ein interner Bericht des örtlichen Polizeipräsidiums aufhorchen, der auf große Probleme mit Familienclans, Kleinkriminalität und organisiertem Verbrechen, vor allem im Stadtteil Marxloh, hinwies.
Gleichzeitig hat die Stadt Duisburg – oftmals in denselben Stadtvierteln – mit dem Problem so genannter „Schrottimmobilien“ und ihrer Verwendung für Sozialbetrug im großen Stil zu kämpfen. Renovierungsbedürftige Häuser werden von Geschäftemachern zu günstigen Konditionen angekauft und an Osteuropäer vermietet. Letztere werden bei diesen gleichzeitig als Scheinarbeitnehmer eingestellt, um Aufstockungen beim Job-Center zu erschleichen. Die Gelder fließen größtenteils wieder an die Eigentürmer zurück. Die Zustände in den Häusern sind eine Belastung für die Mieter selbst, aber vor allem für das gesamte nachbarschaftliche Umfeld.
Um sich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Verantwortungsträgern über diese schwierigen Themen zu sprechen, besuchte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Armin Laschet, auf Einladung der örtlichen Landtagsabgeordneten Petra Vogt am Dienstag Duisburg.
Die Beigeordnete der Stadt Duisburg, Dr. Daniela Lesmeister, erklärte, dass es große Probleme mit so genannten „Schrottimmobilien“ gebe. Diese würden für Sozialbetrug im großen Stil benutzt. Zusammen mit Oberbürgermeister Sören Link stellte sie das Vorgehen der „Task Force Problemimmobilien“ dar, die in den vergangenen Monaten mehrere solcher Häuser geschlossen hatte.
Beim Rundgang zeigten Anwohner dem CDU-Landeschef die besonders betroffenen Ecken des Viertels. Die Zustände in den Häusern seien eine Belastung für die Mieter selbst, aber vor allem für das gesamte nachbarschaftliche Umfeld. „Wir dürfen die Augen vor den hochproblematischen Entwicklungen in einigen unserer Großstädte nicht verschließen“, resümierte Armin Laschet. „Nur wenn wir die Situation vor Ort kennen und den betroffenen Menschen zuhören, können wir die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Es wäre gut, wenn die rot-grüne Landesregierung mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen den belasteten Städten beistehen würde.“

Text und Fotos: CDU-Landtagsfraktion

Ergänzung der Redaktion:
Die Partei Die Linke hat den Besuch Laschets in Duisburg inzwischen folgendermaßen kommentiert: „Wer Marxloh sehen will, wie es wirklich ist, sollte nicht mit großem Medienaufgebot kommen“, so Lukas Hirtz, Sprecher Die Linke. Duisburg. „Wer die Marxloher für Wahlkampfpropaganda wie Tiere im Zoo behandelt, kann von den Menschen keinen Respekt erwarten. Armin Laschet beleidigt unsere Polizeibeamten als Feiglinge, die sich nicht trauen, Knöllchen zu schreiben. Das entspricht aber nicht der Realität. Und die Kriminalität, die in Duisburg sowieso nicht den Schwerpunkt Marxloh hatte, ist in Marxloh im letzten Jahr weiter gesunken. Durch das ganze Gerede von No-Go-Area durch die CDU werden erst die Angsträume in den Köpfen geschaffen und das wird dann von rassistischen Parteien wie AfD und NPD mit Kusshand aufgenommen“, erklärt Hirtz weiter. „Laschet hat offenbar nicht mit den Kindern gesprochen, die binnen Monaten ihre zweite oder dritte Fremdsprache gelernt haben. Diese Kinder müssen in überfüllten Klassen in verrottenden Schulen lernen. Darüber sollte ein Landespolitiker wie Herr Laschet einmal reden. Genauso wie darüber, dass in den vergangenen fünf Jahren die Sozialwohnungen im Bezirk Hamborn um ein Viertel zurückgegangen sind. Wenn die Armut steigt, aber der soziale Wohnraum zurückgeht, sind Schrottimmobilien die logische Konsequenz. Wenn Miethaie zu wenig Mülltonnen zur Verfügung stellen und auch noch Auswärtige ihren Müll in Marxloh deponieren, sind vermüllte Straßen kein Wunder.“