Mahlberg und das Geld für die Kommunen

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Mit seiner am 2. März 2015 beschlossenen Investitionsinitiative beabsichtigt der Bund, insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 bereitzustellen. Des Weiteren soll noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen eingerichtet werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet Rechnung zu tragen. Der hierfür notwendige Nachtragshaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen werden am 18. März 2015 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen.

„Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg für Duisburg. Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich der Duisburger Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg. Der örtliche CDU-Chef führt diesen Erfolg auch auf die stetige Intervention der betroffenen Kommunen zurück. Zuletzt waren 52 Stadtoberhäupter, Duisburg wurde durch Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner vertreten, zu politischen Gesprächen in dieser Angelegenheit in der Bundeshauptstadt.

Neben dem Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen wird es 2017 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur geben. Mahlberg fordert jetzt die Verwaltung auf, zügig den Investitionsbedarf in Duisburg zusammenzustellen. „Öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur sind teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Hier kann das heute angekündigte Programm echte Abhilfe schaffen. Bis es scharf geschaltet wird, sollte Duisburg seine Hausaufgaben gemacht haben“, erklärte Mahlberg abschließend.

Diese Mitteilung stammt aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten.
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