MdB-Appell: Bessere Wohngeld-Reform und mehr Wohnungsbau

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Der Stromzähler brummt – die Preise erst recht. Gerade Geringverdiener sind von steigenden Mieten und Nebenkosten betroffen. Deshalb muss sich das Wohngeld stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren, fordert die IG BAU. Die Gewerkschaft setzt sich darüber hinaus für eine Wohnungsbau-Offensive ein. (Foto: IG BAU)

Kosten für Wohnen und Leben in Duisburg und am Niederrhein steigen schneller als Wohngeld


Das Wohngeld soll erhöht werden – aber viele Geringverdiener in Duisburg und am Niederrhein könnten davon am Ende kaum etwas haben. Das befürchtet die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Die IG BAU Duisburg-Niederrhein fordert daher Nachbesserungen bei der geplanten Wohngeld-Reform. Ebenso einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik, um den Neubau von bezahlbaren Wohnungen anzukurbeln und mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Auch dies helfe, die Situation von Wohngeldbeziehern in Duisburg und am Niederrhein zu verbessern.

„Eine Erhöhung des Wohngelds ist sinnvoll und überfällig. Allerdings fehlt bei der Reform eine regelmäßige Anpassung an die tatsächlichen Kosten für das Wohnen und Leben – von der Miete über den Strom bis zum Wasser. Zudem vermissen wir einen Heizkostenzuschuss“, sagt Friedhelm Bierkant von der IG BAU Duisburg-Niederrhein. „Die letzte Erhöhung ist mehr als sechs Jahre her“, so der IG BAU-Bezirkschef. Seitdem seien aber in Duisburg und am Niederrhein die Belastungen für einkommensschwache Haushalte stark gestiegen. Die IG BAU ruft daher die Bundestagsabgeordneten aus der Region dazu auf, sich für Nachbesserungen bei der Wohngeld-Reform stark zu machen. Schon in der kommenden Woche entscheidet der Bundestag über die Erhöhung.

Die IG BAU schlägt vor, das Wohngeld jährlich an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. „Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener – sehr viele Menschen mit kleinen Einkommen sind in Duisburg und am Niederrhein auf das Wohngeld angewiesen“, sagt Friedhelm Bierkant. Wenn Miete und Nebenkosten immer weiter stiegen, dann müsse der Staat den Bedürftigen gezielt unter die Arme greifen, fordert der Bezirksvorsitzende der IG BAU Duisburg-Niederrhein. Eine Wohngeld-Reform ohne Rücksicht auf den wirklichen Bedarf sei eine „Mieter-Mogelpackung“.

Die Bundesregierung plant, das Wohngeld ab 2016 spürbar anzuheben. Es bemisst sich vor allem nach dem Brutto-Einkommen pro Haushalt und dem lokalen Mietpreis-Niveau. Seit 2009 ist das Wohngeld nicht mehr erhöht worden. Eine jährliche Anpassung ist auch in Zukunft nicht geplant. Dazu Friedhelm Bierkant von der IG BAU: „Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten in Duisburg und am Niederrhein gefragt, ihre Stimme bei der Reform geltend zu machen. Wir brauchen eine Erhöhung des Wohngelds. Aber auch eine, die sich noch in ein paar Jahren im Portemonnaie bemerkbar macht.“ Hierzu gehöre auch eine Entlastung bei den Heizkosten.

„Um das Übel steigender Miet- und Heizkosten an der Wurzel zu packen, kommt der Bund allerdings um eine Wohnungsbau-Offensive nicht herum“, sagt Friedhelm Bierkant. Er fordert die Parteien und heimischen Bundestagsabgeordneten in Duisburg und am Niederrhein auf, ihren Partei- und Fraktionsspitzen auf Bundesebene deutlich zu machen, dass „das bezahlbare Wohnen eines der drängendsten sozialpolitischen Themen ist, das wir derzeit haben“. Es sei notwendig, noch in dieser Legislaturperiode „effektive Anreize für den Neubau von Wohnungen zu schaffen, die sich auch Otto Normalmieter leisten kann“, so der IG BAU-Bezirkschef. Bei der Wohnungsbau-Förderung müsse dringend etwas passieren – insbesondere auch bei der steuerlichen Abschreibung.

Auch der Mangel an Sozialwohnungen sei enorm: „Nur ein Teil der Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, haben heute überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen“, macht Bierkant klar. Beim sozialen Wohnungsbau gebe es einen gewaltigen Nachholbedarf. Ebenso bei der Energiespar-Sanierung. „Die CO2-Gebäudesanierung hilft, Energie und damit Heizkosten zu sparen. Und sie ist praktizierter Klimaschutz. Hier muss die Bundesregierung deutlich mehr tun, wenn sie ihre eigenen Ziele erreichen und damit glaubwürdig bleiben will“, so Bierkant.
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