mehr Geld für Flüchtlinge

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Duisburg: Rathaus Duisburg | Die pauschale Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Für Duisburg bedeutet dies 1,4 Millionen Euro zusätzlich für 2015. Dies wurde gestern Abend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beschlossen.

Oberbürgermeister Sören Link: „Ich freue mich, dass Duisburgs Botschaft in Berlin angekommen ist: Die Aufgabe, menschenwürdiges Asyl für Flüchtlinge zu schaffen, kann nicht allein von den Kommunen gestemmt werden. Der Bund muss sich strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen.“

Dies sei ab 2016 durch den Bund so geplant, hieß es gestern nach den Beratungen in Berlin. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Sozialdezernent Reinhold Spaniel: „Dies sei ein gutes und richtiges Signal auch für Duisburg. Wir hoffen, dass den Ankündigungen nun schnell weitere Taten folgen.“

So berichtet es Anja Kopka vom städtischen Presseamt. Die Reaktion der CDU ließ nicht lange auf sich waren.

Donnerstagabend hat der Bund beschlossen, seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten zu verdoppeln. Davon soll auch Duisburg profitieren. Rund 2,6 Millionen Euro stehen Duisburg nach einer vorläufigen Berechnung aus den Bundesmitteln zu. Allerdings nur dann, wenn die Landesregierung die Mittel auch vollständig in die betroffenen Kommunen weiterleitet und nicht für eigene Ausgaben verwendet.

„Duisburg gehört sicherlich zu den Städten in NRW, die finanziell am meisten unter dem Flüchtlingsstrom leiden. Der Oberbürgermeister rechnet mit Mehrausgaben von rund 12 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen erkannt, während die Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung vielfach ignoriert. Nur 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen Kosten in den Kommunen werden vom Land erstattet. Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Bundesmittel ungekürzt an die Städte weiterzuleiten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Derzeit sieht die Praxis der rot-grünen Landesregierung so aus: Lediglich 7.500 Euro der Kosten werden pauschal durch das Land erstattet. Tatsächlich kostet die Unterbringung und Betreuung doppelt so viel. Zudem lässt die Landesregierung die Kommunen weitgehend auf den Krankheitskosten sitzen und sieht darüber hinaus eine Berechnungssystematik vor, die nur die Kostenerstattung für 28.380 Asylbewerbern in diesem Jahr vorsieht - während mehr als doppelt so viele Flüchtlinge zu erwarten sind. „Dass dieses System nicht auf Dauer funktionieren kann, muss auch Rot-Grün endlich begreifen“, fordert Enzweiler.

Diese Nachricht hat Peter Böttner, der christdemokratische Fraktions- und Pressereferent im Rat verschickt. Auch Thomas Mahlberg, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg, hat sich zu Wort gemeldet:

Insgesamt 108 Millionen Euro stellt die unionsgeführte Bundesregierung allein den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung.

„Die Verdopplung der Soforthilfe für 2015 und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg. Für Duisburg sind das ca. 2,8 Mio. Euro zusätzlicher Mittel für die Unterbringung und Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen.

Dabei ist es jedoch keine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesmittel auch tatsächlich bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. „Mittlerweile scheint es sich zum Markenkern der rot-grünen Landesregierung zu entwickeln, für die Kommunen bestimmte Bundesmittel in die schwarzen Löcher des Landeshaushalts umzuleiten“, macht Mahlberg deutlich. „Ich fordere die Regierung Kraft daher auf, die nun erneut durch den Bund bereitgestellten Mittel unverzüglich und vollumfänglich an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten! Dies ist umso dringlicher, da sich im Vergleich zu anderen Bundesländern Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen lediglich anteilig an den tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung beteiligt.“
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