Merkel in Paderborn: Nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt werden

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Duisburg: Paderborn | Die Kanzlerin heute in Paderborn auf dem dort stattfindenden Deutschlandtag der Jungen Union (JU), der Jugendorganisation von CDU und CSU. Draußen blamieren sich einige wenige Rechtsradikale mit ihren Plakataufschriften "Volksverräter in den Knast" oder "Merkel verhaften".

Drinnen geht es um den Fortgang der Flüchtlingspolitik. Angela Merkel, letzte Tage noch auf Afrikareise, spricht die Bekämpfung der Fluchtursachen an und fordert eine Entwicklungshilfe, die so beschaffen sein muss, "dass Entwicklungschancen auch im privaten Bereich entstehen". Ohne eine solche Entwicklungshilfe werde bei der in Bälde erwarteten Verdopplung der afrikanischen Bevölkerung nicht nur Deutschland ein Problem haben, sondern die Welt.

Zugleich geht Merkel auf die Menschen ein, die besonders in dem Jahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingsströme, nach Deutschland geflohen sind. Bei den in 2015 zugewanderten 900 000 Menschen gibt es nach ihren Aussagen 60 Prozent mit einem Aufenthaltstatus. Diesen müsse man "ein Angebot machen, offen und neugierig sein - aber auch fordern. Fördern und Fordern!" Damit macht Merkel klar, dass Integration sowohl mit einer Hol- als auch mit einer Bringschuld verbunden ist.

Was die 40 Prozent angeht, die keinerlei Anerkennung eines Bleiberechts erhalten, wird Merkel deutlich. Sie gesteht zunächst ein, dass vor 2015 die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht nicht konsequent verfolgt worden sei. Das müsse sich nun ändern: "Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden."
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3 Kommentare
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 15.10.2016 | 15:13  
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Martina Janßen aus Hattingen | 20.10.2016 | 23:10  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 20.10.2016 | 23:30  
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