MM - ein Mosblech zu Marxloh

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"Die Nachrichten von den Zwangsräumungen in Marxloh haben bei manch einem politischen Akteur alle Sicherungen durchbrennen lassen. Es wurden Vergleiche mit Ereignissen aus unserer dunkelsten Geschichte gezogen, die unhaltbar und skandalös sind. Bei den Räumungen stand und steht auch weiterhin das Wohl der Menschen im Vordergrund. Häuser, in denen pro Person nur 5m² Raum zur Verfügung stehen sind eine Gefahr für alle Einwohner dieser Gebäude und deren Nachbarn. Des Weiteren sind die Lebensumstände
in diesen Wohneinheiten erschreckend und menschenunwürdig. Wir müssen diesem Treiben ein Ende setzen und das Geschäftsmodell für diese
Schrottimmobilien zerstören.

Auch von bundespolitischer Seite werden wir unser Möglichstes tun, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Denn viele Einwohner dieser verfallenen Gebäuderuinen sind nur wegen der Anreize unseres Sozialsystems nach Deutschland und Duisburg gekommen. Das Bundessozialgericht hat 2015 den Weg für diese unhaltbaren Zustände geebnet, indem es Ausländern aus anderen Staaten der Europäischen Union die Ansprüche von Hartz-IV Leistungen und Sozialhilfe bereits ab dem sechsten Monat Aufenthalt hier in Deutschland zusprach.

Hierzu haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesem Treiben Einhalt gebieten soll. Wer nie in Deutschland gearbeitet hat, darf auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Wir haben ein System, das auf dem Prinzip des wechselseitigen Gebens und Nehmens beruht. Eine einseitige Alimentierung von Ausländern aus europäischen Staaten untergräbt dieses Prinzip und stellt es im Gesamten in Frage.

Wir wollen, dass erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten, um den kurzfristigen Anreiz zur Ausbeute unseres Sozialsystems abzuschaffen. Wir schieben der Armutszuwanderung somit einen Riegel vor," schreibt der christdemokratische Duisburger Bundestagsabgeordnete Volker Mosblech in seinem Informationsdienst.
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