No-Go-Areas auf dem Vormarsch? Aktuelle Vorfälle in unseren Städten - GdP prangert rechtsfreie Räume an

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Mit einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen fängt es oft an. Kommt eine Polizeistreife hinzu, werden inzwischen häufig die Polizisten selbst zur Zielscheibe. Beleidigungen, Bespucken, Schubsen, Tritte und Schläge, derer sie sich erwehren müssen, all das gehört mancherorts zum Alltag der Polizisten. Und häufig werden die Polizisten urplötzlich von Gruppen wie aus dem Nichts auftauchender feindseliger Menschen angegangen, so dass sie sich nur durch Herbeirufen weiterer Beamter zu helfen wissen. Noch gestern endete die Aufnahme der Personalien von zwei Passanten in Duisburg-Marxloh, die durch Cannabisgeruch auffielen, mit einer Präsenz von etwa zehn Polizeiwagen.

Die Polizei wird nicht mehr als Ordnungsmacht wahrgenommen, sondern als Teil des Kampfes um die Herrschaft auf der Straße. In manchen Problemstadtteilen des Ruhrgebiets von Dortmund bis Duisburg hat die Polizei ihre Autorität weitgehend eingebüßt. Die Polizisten wagen sich in der Regel auch nur noch im Schutze ihres Streifenwagens auf die Straße. Ein unheilvoller Teufelskreis, der sich in letzter Zeit verstärkt beobachten lässt.

Wer wollte auf diesem Hintergrund schon gern Streifenpolizist sein?

Seit Jahren verhallt der Ruf der Polizei nach Gegenmaßnahmen, ohne dass Entscheidendes passiert wäre. Und anlässlich der aktuellen Vorfälle wiederholt die Gewerkschaft der Polizei, wie die WAZ berichtet, ihre Befürchtung, "dass in den Problemstadtteilen des Ruhrgebiets mit einem hohen Zuwandererpotenzial rechtsfreie Räume entstehen, in denen kriminelle Gruppen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen." Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP NRW: "Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen."

Es wird höchste Zeit, dass etwas geschieht. Mögliche Maßnahmen in den Problemstadtteilen, als Paket geschnürt:
1. Erhebliche quantitative Aufstockung der Polizei
2. Fußstreifen wie früher, allerdings nur im Doppelpack, und Fahrradstreifen
3. Streifen des Ordnungsamtes zur Unterstützung der Polizei
4. Rigorose Verfolgung von Straftaten
5. Beschleunigung von Gerichtsverfahren
6. Resozialisierung nicht von Bestrafung und Abschreckung abtrennen

So viel guter Wille in manchen "Runden Tischen" auch liegt, irgendwann sollten Land und Kommunen rigoroser vorgehen, damit unser Rechtsstaat auch seinen Namen verdient. Das sollte der Staat allen rechtstreuen Bürgern und ebenso den Polizisten und Ordnungskräften schuldig sein. Und solch eine Kehrtwendung hat nichts mit einem Polizeistaat zu tun.
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12 Kommentare
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Jochen Czekalla aus Duisburg | 30.06.2015 | 21:53  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 30.06.2015 | 22:02  
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Jochen Czekalla aus Duisburg | 30.06.2015 | 22:34  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 30.06.2015 | 22:43  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 01.07.2015 | 11:37  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 01.07.2015 | 12:39  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 01.07.2015 | 21:41  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 01.07.2015 | 22:42  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 02.07.2015 | 12:24  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 26.07.2015 | 18:30  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 27.07.2015 | 21:29  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 27.07.2015 | 23:06  
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