OB Sören Link: "Ich bin bereit, mein Amt niederzulegen" - vorgezogene OB-Wahl am 24. September 2017

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Oberbürgermeister Sören Link gab am Donnerstag, um 14 Uhr, in einer persönlichen Erklärung im Rathaus bekannt, den Weg für vorgezogene OB-Wahlen am 24. September freizumachen und sich dem Votum der Wähler am Tag der Bundestagswahl zu stellen. (Foto: Hannes Kirchner)
  Duisburg: Rathaus Duisburg |

Die Einladung erfolgte kurzfristig. Keine vier Stunden später gab Oberbürgermeister Sören Link dann am Donnerstag seine angekündigte und mit Spannung erwartete persönliche Erklärung ab: "Ich bin bereit, mein Amt als Oberbürgermeister niederzulegen, um mich am Tag der Bundestagswahl dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen."

Am 24. September 2017 sind nun alle wahlberechtigten Duisburger aufgerufen, an diesem "Super-Wahlsonntag" mit ihren Kreuzchen nicht nur die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages zu bestimmen, sondern darüber hinaus auch, wer bis 2025 als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenkt. Das rechtliche Okay für diese "Harmonisierung" der Wahltermine durch die Regierungspräsidentin ist bereits erfolgt.

Seine Entscheidung, so OB Sören Link, der selbstverständlich auf eine Wiederwahl hofft, beruhe auf zwei Gründen: Kostenersparnis und Stärkung der Demokratie. Kosten in Höhe von 500.000 Euro für die OB-Wahl, bei einer Stichwahl gern das Doppelte, seien eine Menge Geld, das an anderer Stelle sinnvoller investiert werden könnte. Auch könnte durch die Zusammenlegung der Wahltermine eine signifikant höhere Wahlbeteiligung erreicht werden. Die Stichwahl zwischen den Kandidaten Sören Link und Benno Lensdorf hatte am 1. Juli 2012 lediglich 25,7 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gelockt.

"Mir geht es um die Interessen der Stadt"

"Mir geht es bei meiner Entscheidung um die Interessen unserer Stadt", betont OB Sören Link. Die derzeitigen positiven Umfrageergebnisse für seine Partei in Bund und Land, dank des "Schulz-Effekts", hätten nichts damit zu tun, nehme er aber erfreut zur Kenntnis.

Link verweist darauf, dass dieser Schritt für ihn persönlich durchaus Risiken birgt. Würde er im September nicht gewählt, verliert er die Pensionsansprüche aus seiner Amtszeit. "Ich nehme dieses Risiko jedoch in Kauf, weil die Vorteile für unsere Stadt so deutlich auf der Hand liegen."

Die Gremien seiner Partei hat Sören Link kurz vor Abgabe seiner persönlichen Erklärung in Telefonschaltkonferenzen informiert und von Unterbezirksvorstand, geschäftsführendem Vorstand und Ratsfraktion "einhellige und einstimmige Zustimmung" für diesen Schritt erfahren. Das erklärt SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz. "Die Gründe sind überzeugend."

"Typisches Link-Manöver"

"Ein typisches Sören-Link-Manöver", urteilt der Kreisvorsitzende der Duisburger FDP, Thomas Wolters: "Im Hinterzimmer ausgekaspert und an allen Gremien vorbei organisiert. So etwas hätten sich seine Vorgänger Krings, Zieling und Sauerland nie getraut, das ist an Arroganz nicht zu überbieten. Ich hoffe, die Bürger versalzen ihm diese Suppe." Organisatorisch werde das zwar eine Herausforderung für die Duisburger Parteien, aber die Freien Demokraten sehen darin auch eine große Chance für einen wirklichen Neuanfang mit einen neuen Oberbürgermeister. In den Reihen der Duisburger Liberalen gebe es gleich mehrere denkbare Kandidaten.

Politische Gegner schäumen

Mit Befremden reagiert die CDU Duisburg. Dem Oberbürgermeister scheine für seine Wiederwahl offenbar jedes Mittel Recht zu sein. CDU-Parteivorsitzender Thomas Mahlberg: „Der OB greift tief in die Trickkiste, weil er sich von dem vorgezogenen Termin einen positiven Effekt auf seine Wahl verspricht. Er hofft auf den Schulz-Effekt und will im Kielwasser der Bundestagswahl zum eigenen Sieg surfen." Sören Link würde damit die Spielregeln der Demokratie brechen und selbst seine eigene Partei und Fraktion vor den Kopf stoßen, die von der Entscheidung ebenso überrascht wurden wie die politischen Mitbewerber. "Die CDU wird sich davon jedoch nicht beirren lassen und hochmotiviert in den Wahlkampf ziehen. Der Wähler ist schlau genug, die Taschenspielertricks des Oberbürgermeisters zu durchschauen“, so Mahlberg.

"OB Link versucht durch vorgezogene Neuwahl die Opposition zu übertölpeln", meinen die Grünen. Birgit Beisheim, Sprecherin des Kreisverbandes: „Das Kostenargument ist vorgeschoben. Es ist eine Trickserei zu Lasten der kleinen Parteien. Die Leistungsbilanz des OB ist so schlecht, dass er den Schulz-Effekt nutzen muss.“
„Herr Link hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er den versprochenen und auch von uns eingeforderten Wechsel in der Stadtpolitik nicht eingelöst hat. Sein Umgang mit dem Bürgerbegehren zur Baumfällung an der Mercatorstraße, aber auch seine DOC-Planungen zeigen, dass er den Kontakt zur Stadtgesellschaft verloren hat. Wir werden eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren, die oder der eine echte Alternative dazu darstellt“, erklärt Felix Banaszak, Sprecher der Duisburger Grünen.
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7 Kommentare
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.03.2017 | 18:28  
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Jochen Czekalla aus Duisburg | 09.03.2017 | 19:22  
Sabine Justen aus Duisburg | 09.03.2017 | 19:28  
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Frank Nohl aus Duisburg | 09.03.2017 | 20:39  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.03.2017 | 21:35  
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Frank Nohl aus Duisburg | 10.03.2017 | 00:02  
Harald Landgraf aus Moers | 10.03.2017 | 09:21  
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