Parlamente dürfen bei CETA nicht übergangen werden

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Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 11.05.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, eine vermeintlich vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada im Europäischen Rat zu verhindern.

„Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür stark machen, dass bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Anwendung des CETA-Abkommens, die Parlamente nicht außen vor bleiben. Das schließt eine sogenannte vorläufige Anwendung aus. Damit würden durch die Hintertür womöglich unumkehrbare Fakten geschaffen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Bei einer Entscheidung, die alle Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt betrifft, muss eine breite demokratische Legitimation selbstverständlich sein. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“

Am kommenden Freitag will der EU-Rat erörtern, ob CETA zur vorläufigen Anwendung kommt. Kritische Regelungen wie etwa der Investorenschutz mit Sondergerichten würden dann bereits Praxis, ohne die erforderliche Zustimmung der nationalen Parlamente. Multinationale US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada brauchen dann nicht mehr auf TTIP zu warten. Sie können den Umweg über Kanada nehmen, um ihre Interessen gegen Staaten, Länder und Kommunen in Europa durchzuklagen.

„Die IG BAU tritt für einen fairen Welthandel ein, von dem alle profitieren“, sagte Feiger. „CETA in seiner jetzigen Form dient diesem Ziel nicht. Zwischen Staaten mit jeweils hoch entwickelten Rechtssystemen wie den USA und den EU-Ländern sind Sondergerichte nicht nur unnötig, sondern schädlich. Allein die Klagedrohung von Konzernen auf Milliardensummen setzt die Gesetzgebung unter Druck und schwächt damit die Demokratie. Das kann keiner wollen.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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