Politik muss Vertrauen in Demokratie wieder herstellen

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Robert Feiger Bundesvorsitzender IG BAU (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 15.09.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik in Deutschland und Europa auf, die Vorteile der Demokratie wieder stärker für alle erlebbar zu machen. „Seit Jahren steigt die Zustimmung zu autoritären Kräften in fast allen EU-Staaten in einem alarmierenden Ausmaß. Grund ist die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik in ihren Ländern und in der EU.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner jüngsten Grundsatzrede richtig analysiert, dass wachsende soziale Unterschiede dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Längst ist die Angst vor dem Abstieg auch in der Mitte angekommen. Einst versprach die Demokratie in den Augen fast aller Menschen eine bessere Zukunft. Dieses Vertrauen wurde durch systematische Beschneidungen der Sozialsysteme und eine überzogene Sparpolitik verspielt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Demokratie. „Die Politik muss dieses Vertrauen wieder herstellen. Voraussetzung dafür ist ein Kurswechsel in der Sozialpolitik. Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig steigender Armut widerspricht dem Interesse der Mehrheit. Der gemeinsam erwirtschaftete Wohlstand muss für alle gerecht verteilt werden.“

Die IG BAU appelliert zudem an die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Bratislava, ihre bisherige Krisenpolitik selbstkritisch zu hinterfragen. „Der Brexit hat gezeigt, dass wirtschaftliche Argumente für viele nicht mehr zählen, weil sie selbst längst durch einen marktradikalen Neoliberalismus vom Wachstum abgekoppelt wurden. Wer nichts mehr zu verlieren hat, den schreckt ein Konjunktureinbruch nicht“, sagte Feiger. „Die EU muss die Menschen wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

Soziale Gerechtigkeit muss künftig vor wirtschaftlicher Freiheit stehen. Weniger sparen und höhere Investitionen bringen mehr Wachstum und Beschäftigung, so dass die Vorteile der EU-Mitgliedschaft bei allen ankommen.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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