Quo vadis, Duisburg?

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Duisburg. Ein turbulentes politisches Jahr für die Stadt Duisburg geht zu Ende. Der viel beschworene Neuanfang nach der zunächst konstruktiven Sauerland-Ära hat eins erreicht, dass die Loveparade-Katastrophe aus dem Fokus der Öffentlichkeit getreten ist, weil der politisch gewollte und zugegeben unsäglich agierende Sündenbock nun nicht mehr greifbar ist. Im Übrigen hat sich jedoch allenthalben Chaos und Missstimmung bei den Bürgern breit gemacht. Unterdessen ist die SPD bemüht, die Duisburger Machtstrukturen mit linientreuen Sozialdemokraten zu besetzen.

Inhaltlich hat sich in Duisburg nicht viel Positives getan. Als Sören Link neuer Oberbürgermeister wurde, versprach er einen Neuanfang mit viel Bürgerbeteiligung. Die hat er auch angeregt, aber nur bei Projekten und Problemen, bei denen ihm die Konzepte oder das Geld fehlen. Gute Beispiele hierfür sind die Gestaltung der Bahnhofsplatte oder der Wiederaufbau des Mercatorhauses. Wo die Bürger selbst initiativ werden, wenn es etwa um den bürgerfeindlichen Verkauf eines städtischen Grundstücks am Wambachsee geht, werden diese kalt gestellt und schlicht abgewatscht.

Ähnlich geht die Duisburger Politik mit den Bürgerwünschen bei der Umgestaltung der städtischen Schullandschaft um. In dem oligarchisch beherrschten Rat der Stadt haben sich einige wenige Politiker inclusive des OB die flächendeckende Zerschlagung der Realschulen vorgenommen und dulden dabei keinen Widerspruch. Über weite Strecken entzieht sich die Duisburger Politik einer inhaltlichen Diskussion und baut vielmehr auf die Parteisoldaten in ihren Machtstrukturen, wie sich kürzlich noch in Walsum gezeigt hat. Es dürfte im Jahr 2013 spannend sein, wie der Rat mit dem Anliegen der Bürgerinitiative "Sekundarschule in Fahrn - nein danke!" umgeht.

Im schulpolitischen Zusammenhang ist auch die derzeitige Rolle der CDU interessant, die sich noch ihre Wunden leckt. Ihre über Jahre vertretene Position zur Schulpolitik hat sie in Duisburg über Bord geworfen und dient sich Rot-Rot-Grün als Steigbügelhalter für einen schulpolitischen Ritt ins Ungewisse an. Sollte bei der CDU dahinter eine Strategie stecken, so führt sie sicherlich in die kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit. Allerdings scheinen Christdemokraten in den Stadtbezirken, so in Walsum, zu bemerken, dass etwas schief läuft, und steuern um. Warten wir einmal die Ratssitzung im März 2013 ab.

Insgesamt verheißt das Jahr 2012 wenig Gutes für Duisburgs Zukunft. Es gibt zu viele politische Baustellen. Unseren Volksvertretern und damit uns allen ist im Sinne einer parlamentarischen Demokratie zu wünschen, dass sie Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten in den politischen Gremien übernehmen und sich nicht zu Stimmvieh degradieren lassen, wie in den vergangenen Monaten häufig festzustellen war. Dazu gehört natürlich, dass sich unsere Volksvertreter mit den entsprechenden politischen Inhalten auseinandersetzen. Das kann man erwarten. Alles andere muss der wählende Bürger als Beleidigung seiner Person empfinden.

Die Menschen unserer Stadt verdienen eine kompetente und ehrliche Kommunalpolitik im Jahr 2013. Glückauf!
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