Referendum: Lasst die Türken doch in Deutschland frei reden, in der Türkei können Türken es ja jetzt schon nicht mehr - doppelte Staatsbürgerschaft noch zeitgemäß?

Anzeige
Duisburg: Duisburg | Im April stimmt die Türkei darüber ab, ob ein Präsidialsystem mit autokratischen bis diktatorischen Zügen eingeführt wird. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und da in Deutschland etwa 1,4 Wahlberechtigte leben, wird er auch dorthin getragen. Das löst bei uns weitverbreitetes Missfallen und Unbehagen aus. In Oberhausen warb Ministerpräsident Yildirim unter dem Jubel zahlreicher in Deutschland lebender Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit für ein JA zum Referendum.

Und nun: Weitere Auftritte türkischer Politiker, die für ein JA werben, werden unterbunden. Gaggenau hat den Anfang gemacht, Frechen bei Köln und Köln-Porz folgten. Ende offen. Dabei wird nicht mit Bedenken gegen das demokratiebedrohende Präsidialsystem argumentiert, sondern mit Sicherheitsbedenken oder Verstößen gegen Verträge mit Hallenbetreibern. Ein Geschmäckle bleibt - und die Entrüstung in der Türkei ist deshalb nachvollziehbar.

Mit vorgeschobenen Gründen unsere Werte der Meinungs- und Redefreiheit selbst in Frage zu stellen, ist waghalsig und trägt unserem System Unglaubwürdigkeit ein. Unsere Demokratie basiert auf unserer im Grundgesetz festgelegten freiheitlichen Grundordnung, in deren Rahmen Vielfalt und kontroverse Meinungen garantiert sind . Nun beeinträchtigt das Referendum in der Türkei unsere Grundordnung doch nicht. Deshalb sollten wir ihr vielleicht nicht in bestimmten Fällen untreu werden.

Lasst deshalb die türkischen Politiker reden. Und sollten die Veranstaltungen, in deren Rahmen sie reden, offen sein, kann jedermann dort, auch jeder Protestler, seinen Unmut kundtun. Auch Gegenkundgebungen sollten nicht unterbunden werden. Geschlossene Veranstaltungen erlauben auch Gegendemonstrationen, zu denen ich nur ermuntern kann.

Was die Türkischstämmigen in Deutschland betrifft, so ist es ein Widerspruch, wenn sie für die Türkei einen Niedergang der Demokratie mit allen ihr innewohnenden Freiheiten wünschen, zugleich aber in Deutschland alle Rechte unserer Demokratie bevorzugen.

Deshalb ist eine erneute Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft gerade in der jetzigen zugespitzten Lage dringend erforderlich. Politische Schizophrenie sollte nicht geduldet werden. Man muss erwarten können, dass sich die Deutschtürken mit doppelter Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Entweder oder - einerseits Abbau der Demokratie und Freiheit wählen, andererseits die Rechte der Demokratie und die Freiheit in Anspruch nehmen, das geht nicht.

Die deutsche Gesetzgebung ist gefordert.

Und diejenigen, die sich für die Türkei entscheiden: Lasst sie über ihr Land, über ihr politisches System entscheiden, und lasst sie ihren Wahlkampf auch in Deutschland machen, denn wir sollten unseren Werten treu bleiben.
2
Diesen Mitgliedern gefällt das:
14 Kommentare
2.545
Martina Janßen aus Hattingen | 03.03.2017 | 22:09  
15.369
Volker Dau aus Bochum | 03.03.2017 | 23:00  
7.548
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 03.03.2017 | 23:35  
1.151
Volker Bödigheimer aus Oberhausen | 04.03.2017 | 08:59  
3.170
Harald Martens aus Bochum | 04.03.2017 | 16:47  
Susanne Schmengler aus Duisburg | 04.03.2017 | 19:04  
7.548
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 04.03.2017 | 19:46  
7.548
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 04.03.2017 | 23:08  
3.170
Harald Martens aus Bochum | 05.03.2017 | 08:05  
7.548
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 05.03.2017 | 18:59  
2.545
Martina Janßen aus Hattingen | 05.03.2017 | 22:47  
34.206
Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 07.03.2017 | 07:22  
34.206
Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 07.03.2017 | 13:33  
36.441
Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 11.03.2017 | 22:46  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.