Referendum: Lasst die Türken doch in Deutschland frei reden, in der Türkei können Türken es ja jetzt schon nicht mehr - doppelte Staatsbürgerschaft noch zeitgemäß?

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Duisburg: Duisburg | Im April stimmt die Türkei darüber ab, ob ein Präsidialsystem mit autokratischen bis diktatorischen Zügen eingeführt wird. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und da in Deutschland etwa 1,4 Wahlberechtigte leben, wird er auch dorthin getragen. Das löst bei uns weitverbreitetes Missfallen und Unbehagen aus. In Oberhausen warb Ministerpräsident Yildirim unter dem Jubel zahlreicher in Deutschland lebender Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit für ein JA zum Referendum.

Und nun: Weitere Auftritte türkischer Politiker, die für ein JA werben, werden unterbunden. Gaggenau hat den Anfang gemacht, Frechen bei Köln und Köln-Porz folgten. Ende offen. Dabei wird nicht mit Bedenken gegen das demokratiebedrohende Präsidialsystem argumentiert, sondern mit Sicherheitsbedenken oder Verstößen gegen Verträge mit Hallenbetreibern. Ein Geschmäckle bleibt - und die Entrüstung in der Türkei ist deshalb nachvollziehbar.

Mit vorgeschobenen Gründen unsere Werte der Meinungs- und Redefreiheit selbst in Frage zu stellen, ist waghalsig und trägt unserem System Unglaubwürdigkeit ein. Unsere Demokratie basiert auf unserer im Grundgesetz festgelegten freiheitlichen Grundordnung, in deren Rahmen Vielfalt und kontroverse Meinungen garantiert sind . Nun beeinträchtigt das Referendum in der Türkei unsere Grundordnung doch nicht. Deshalb sollten wir ihr vielleicht nicht in bestimmten Fällen untreu werden.

Lasst deshalb die türkischen Politiker reden. Und sollten die Veranstaltungen, in deren Rahmen sie reden, offen sein, kann jedermann dort, auch jeder Protestler, seinen Unmut kundtun. Auch Gegenkundgebungen sollten nicht unterbunden werden. Geschlossene Veranstaltungen erlauben auch Gegendemonstrationen, zu denen ich nur ermuntern kann.

Was die Türkischstämmigen in Deutschland betrifft, so ist es ein Widerspruch, wenn sie für die Türkei einen Niedergang der Demokratie mit allen ihr innewohnenden Freiheiten wünschen, zugleich aber in Deutschland alle Rechte unserer Demokratie bevorzugen.

Deshalb ist eine erneute Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft gerade in der jetzigen zugespitzten Lage dringend erforderlich. Politische Schizophrenie sollte nicht geduldet werden. Man muss erwarten können, dass sich die Deutschtürken mit doppelter Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Entweder oder - einerseits Abbau der Demokratie und Freiheit wählen, andererseits die Rechte der Demokratie und die Freiheit in Anspruch nehmen, das geht nicht.

Die deutsche Gesetzgebung ist gefordert.

Und diejenigen, die sich für die Türkei entscheiden: Lasst sie über ihr Land, über ihr politisches System entscheiden, und lasst sie ihren Wahlkampf auch in Deutschland machen, denn wir sollten unseren Werten treu bleiben.
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12 Kommentare
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Martina Janßen aus Hattingen | 03.03.2017 | 22:09  
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Volker Dau aus Bochum | 03.03.2017 | 23:00  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 03.03.2017 | 23:35  
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Volker Bödigheimer aus Oberhausen | 04.03.2017 | 08:59  
Susanne Schmengler aus Duisburg | 04.03.2017 | 19:04  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 04.03.2017 | 19:46  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 04.03.2017 | 23:08  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 05.03.2017 | 18:59  
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Martina Janßen aus Hattingen | 05.03.2017 | 22:47  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 07.03.2017 | 07:22  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 07.03.2017 | 13:33  
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Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 11.03.2017 | 22:46  
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