Runde Tische, die keine sind- Le(e)hrstücke in Sachen Bürgerbeteiligung und Demokratie
Am gestrigen Dienstag hatte die Stadt Duisburg, vertreten durch die beiden Beigeordneten Greulich und Tum zu einem nicht öffentlichen und nicht ergebnisoffenen Runden Tisch eingeladen um sämtliche anfallende Fragen im Bezug auf den Bau des geplanten FOC in Hamborn zu klären.
Eingeladen war u.a. die BI Zinkhüttenplatz, die jedoch zunächst nur mit einer Person,“ aus organisatorischen Gründen“ vertreten werden sollte. Im Vorfeld hatte sich die Initiative dann zwei weitere Vertreter errungen. Ein Fachanwalt von Seiten der BI wurde im Vorfeld abgelehnt.
Zunächst wurden die geladenen Gäste darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei der Veranstaltung keineswegs um einen Runden Tisch im demokratischen Sinne handeln würde, sondern vielmehr um eine weitergehende Informationsveranstaltung. Michael Lefknecht, Umweltmediziner und Vertreter der Initiative gegen Umweltgifte Duisburg Nord, dazu: „ Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn man zwischen Stadt und Betroffenen eine Augenhöhe herstellt, diese ist hier wieder mal keineswegs geschehen. Vielmehr wurden uns die Spielregeln mittels Order per Mufti vorgesetzt.“
Dennoch hatten die drei Vertreter der 1000, vom Abriss ihrer Siedlung betroffenen Mieter der Zinkhüttensiedlung genügend Fragen im Gepäck, die einer dringlichen Klärung bedurften. U.a. hatte die Initiative die Offenlegung des bereits im März fertig gestellten Verkehrsgutachtens gefordert. Durch den Bau eines FOCs würde der Norden Duisburgs zukünftig täglich mit bis zu 10000 PKW zusätzlich belastet, die BI befürchtet dadurch einen verkehrstechnischen Supergau. Das Gutachten befinde sich derzeit in der Prüfung und stünde nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung, auch die genaue Fragestellung unter der das Gutachten in Auftrag gegeben wurde, wollte man den Fragenden nicht mitteilen. Sylvia Brennemann, BI gegen den Häuserabriss dazu:“ Von Transparenz leider keine Spur, neue Informationen Fehlanzeige. Leider hat man auch kein Licht in die immer noch unklare finanzielle Situation des Investors bringen können. Entscheidenden Fragen ist die Stadtverwaltung ausgewichen.“
Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz:“ Wir werden uns nun mit der BI mit diesen eher sehr dürftigen Ergebnissen auseinandersetzen und beraten, wie wir als Betroffene damit umgehen wollen. Unserer Einschätzung nach, ist hier ein nicht- ergebnisoffener Prozess eingeleitet worden, der weder Augenhöhe hat noch mögliche Alternativen für die Rhein Ruhr Halle und das alte Stadtbad diskutierbar macht. Die Verwaltung versteckt sich unserer Meinung nach hinter dem fatalen Ratsbeschluss vom Oktober letzten Jahres und schiebt die Verantwortung hierfür an die Politik ab. Mit diesem Ratsbeschluss waren wir als Bürger von Anfang an außen vor. Man hat uns weder informiert noch hat man uns in etwaige Planungen einbezogen, sondern scheinbar alternativlos den Weg frei gemacht für einen Investor der vorrangig seine finanziellen Interessen im Focus hat.“
Helmut Mattern
Pressesprecher
BI Zinkhüttenplatz
