Sitzung des Integrationsrats, hier kommunales Ausländerwahlrecht

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AfD-Ratsherr Alan Imamura war am Montag, dem 13.04.15 zu Gast bei der Sitzung des Duisburger Integrationsrats.

Diskussionen entzündeten sich vor allem beim Sachstandsbericht “…Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa” (DS 13-0029/5) und beim Antrag der Grünen/Linke/ABI/DERGAH“…Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit” (DS 15-0118).

In beiden Fällen waren Äußerungen von Rainer Grün (DAL) Stein des Anstoßes, dessen Ausführungen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich anschließen:

Im Falle der Rumänen / Bulgaren wurde die von ihm verwendete Formulierung “Armutszuwanderung” und die Durchsetzung der Krankenversicherungspflicht anstelle staatlicher Subventionen kritisiert.

Bei der Aufforderung an den Landtag, ein kommunales Ausländerwahlrecht in der NRW-Verfassung zu verankern, führte er ein BVerfG-Urteil von 1990 an, nach dem das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden ist und deshalb eine bundesweite Aktion notwendig wäre. Der Antrag wurde auf Antrag der SPD mit 1. Lesung auf die nächste Sitzung verlegt.

Integration nur noch Nebensache?


Aus Sicht der AfD-Ratsgruppe machen diese Diskussionen vor allem Eines klar: Es scheint zumindest einigen Vertretern im Integrationsrat gar nicht so sehr um Integration zu gehen, sondern hauptsächlich um die Förderung der jeweiligen nicht-deutschen Klientel.

Dies möchten wir insbesondere anhand des Ausländerwahlrechts-Antrags verdeutlichen (DS 15-0118).

Bei allem Einsatz für Integration; ein ganz wesentlicher Punkt wird hier offensichtlich von den Diskussionsteilnehmern im Integrationsrat übersehen:

Wenn sich ein Ausländer, der dauerhaft in NRW wohnt, politisch betätigen und kommunal mitgestalten möchte – warum ist es dieser Person dann nicht zuzumuten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben? Ist nicht der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ein erfolgreicher Nachweis gelungener Integration?

Wir würden es begrüßen, wenn statt diesem Antrag vermehrt Anstrengungen unternommen werden, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft attraktiv zu machen. Gerne auch mit Unterstützung für alle, die sich redlich bemühen, die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben.
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