Skandal-Szenario: Schäuble macht WDR zu einer Fernseh- und Rundfunkanstalt der Bundesregierung - und kurz darauf alle Sender der ARD und auch das ZDF

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Tom Buhrow, der deutschen Öffentlichkeit über viele Jahre als Anchorman der ARD-Tagesthemen bekannt, wurde am 1.Juli 2013 Intendant des WDR. Auf ihn entfielen 41 von 47 Stimmen des verantwortlichen Rundfunksrates, der einen Querschnitt der gesellschaftlich relevanten Gruppen darstellt.

Nun stelle man sich vor:

Buhrow hat einen regierungskritischen Fernsehbeitrag genehmigt, bei dem Angela Merkel nicht gut wegkommt. Am folgenden Tag wird Buhrow auf Anweisung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble geschasst und durch einen willfährigen neuen Intendanten ersetzt. Gründe bleiben nebulös. Der Rundfunkrat jedenfalls wird nicht gefragt. Der WDR wird auf Linie der Regierung gebracht. Und kurz darauf die übrigen Anstalten der ARD und das ZDF.
In Deutschland würde es zu einem Aufstand der Demokraten kommen, unabhängig von ihrer Haltung zu Tom Buhrow.

Aber Gott sei Dank sind diese Zeiten des Führerprinzips und der Gleichschaltung längst vergangen.

Längst vergangen???

Bei uns in Deutschland, ja.

Aber was geschieht da gerade in Polen, wo erst seit kurzem die Partei PiS, die Partei für Recht und Gerechtigkeit, an der Macht ist mit der Regierungschefin Beata Szydlo und dem Parteichef Jaroslaw Kaczynski?
Dort wird kurz vor Weihnachten eine Reform des Verfassungsgerichtes durchgepeitscht, die nunmehr Verfassungsklagen gegen die Regierung fast aussichtlos macht. Und jetzt, zwischen Weihnachten und Neujahr, wird im Eiltempo die so genannte kleine Medienreform verabschiedet. Ob öffentlich-rechtliches Fernsehen oder der Rundfunk: Der nationale Rundfunkrat ist durch die Reform ausgebootet worden, Vorstände der Rundfunkanstalten werden jetzt ausgetauscht, die Intendanten können vom polnischen Schatzminister ohne transparentes Verfahren geschasst werden. Die Fernseh- und Rundfunkanstalten werden zu nationalen Kulturinstituten umgebaut, um "polnische Werte" zu transportieren, wie man hört. Etwaigen Verfassungsklagen kann PiS gelassen entgegensehen, die Partei hat ja schließlich vorgesorgt. Gewaltenteilung, ade. Demokratie, ade.

Tom Buhrow kann froh sein, dass er Intendant in Deutschland ist, denn Deutschland ist nicht Polen.

Aber was entsteht da gerade aus dem Polen eines Lech Walesas?
Mich erinnert das Ganze fatal an die ersten Monate des Jahres 1933, nicht in Polen, sondern in Deutschland. Damals kam es hier zu einer ähnlichen Gleichschaltung.

Darf gerade deshalb Deutschland, darf die EU den Entwicklungen in Polen tatenlos zusehen???

Denk´ ich an Polen in der Nacht, werd´ ich um den Schlaf gebracht.
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1 Kommentar
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 31.12.2015 | 12:23  
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