Sollte sich der Stadtrat gegenüber dem " Städtischen Wahlamt " entschuldigen ?

Großes Misstrauen gegenüber der "Initiative Neuanfang für Duisburg" ?

Dr. Peter Langner ( SPD ) als verantwortliche Person für das Auswerten und Nachprüfen der von der Initiative eingereichten Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens des OB, setzt kompromisslos höchste Kontrollmechanismen durch.
So darf Zeitungsberichten zufolge zur Prüfung die Software mit den Meldedaten der Bürger zunächst gar nicht eingesetzt werden.

Da wäre die fehlende Hausnummer. “Man sei nicht in der Lage bei vielen doppelten Vor- und Zunamen dann eindeutig die Person zu identifizieren” lautet die Argumentation. Man könnte zwar den Nachnamen in die dafür geeignete Software eingeben und würde sofort sehen dass die Angaben korrekt sind, das ist aber zu umständlich und deshalb werden wir hier lieber die gesamte Unterschrift streichen.

Einzelne Bürger haben die Listen aus dem Internet ausgedruckt und ausgefüllt. In diversen Fällen wurden zusätzlich auch die kompletten Rückseiten mit vollständigen Angaben genau wie auf der Vorderseite des Abwahlformulars ausgefüllt. Nach Auskunft des Wahlamtes sollen die Einträge auf der Rückseite nicht zählen. “Man könne ja gar nicht wissen ob die Personen wirklich wussten wofür sie unterschreiben” so die fadenscheinige Begründung.
Bei dem bekannt niederen Bildungsstand der Duisburger Bürger und Bürgerinnen sicherlich ein nicht von der Hand zu weisendes Argument.
Vielleicht wollte der Bürger auf der Rückseite des Abwahlformulares sich ja eine Pizza bestellen ?

Lieber sofort streichen als mit der Software prüfen heißt auch hier die Devise.

Wenn an den Unterschriftenständen auffiel dass eine Person eine Angabe vergessen hatte wurde diese befragt und die Angaben nachgetragen. Nach Auskunft des Wahlamtes sollen Eintragungen die offensichtlich ergänzt wurden gestrichen werden, egal ob vollständig und richtig. Ein näherer Grund wurde dafür nicht angegeben, also auch hier lieber gegen den Bürgerwillen handeln.

Hier stellt sich schon die Frage ob überhaupt noch von einer Prüfung von Einträgen gesprochen werden kann, wenn das Wahlamt ausdrücklich erklärt in vielen Fällen eine Prüfung überhaupt nicht vornehmen zu wollen obwohl man über die Mittel verfügt und obwohl diese Prüfung ganz einfach möglich wäre. Nach Ansicht vieler Menschen und auch nach meiner nein, das ist eben gerade keine Prüfung, sondern die Suche nach Gründen um möglichst viele Einträge von vornherein zu streichen unter Vermeidung einer Prüfung.
Sitzt das Misstrauen gegenüber den Unterschriftensammlern der " BI Neuanfang Duisburg " wirklich so tief ?
Glaubt man, dass hier Unterschriften wissentlich manipuliert worden sind?

Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Auf die so erfolgreich reduzierte Zahl der Eintragungen wird dann die viel gelobte Software eingesetzt. Also nur auf eine mehr oder weniger willkürlich vorselektierte Teilmenge von Eintragungen.

Ist man immer noch nicht am Ziel, dann sollen Listen eingescannt und mit der hinterlegten Unterschrift des Personalausweises abgeglichen werden.

Das von Dr. Peter Langner( SPD ) als “neutral” vorgestellte Verfahren ist so angelegt dass über möglichst viele Stufen pauschal Eintragungen für ungültig erklärt werden können.

Der Rat der Stadt Duisburg, der mehrheitlich entschieden hat das auch Einträge ohne Hausnummer gültig sein sollen spielt hier keine Rolle, der Rat ist bei diesem Ablauf überflüssig. Das bestätigte ausdrücklich die Leiterin des Wahlamtes Frau Jochum, der Rat habe in dieser Sache nichts zu bestimmen sondern nur das Wahlamt.
Der Rat der Stadt Duisburg schweigt bisher dazu , wahrscheinlich weil er seine Kompetenz überschritten hat.
Dann wäre es ein Zeichen der Stärke wenn er sich öffentlich bei dem städtischen Wahlamt entschuldigt.

Positiv zu bemerken ist jedoch, dass diesmal der gleiche Baseballschläger genommen wird um den Bürger der Stadt bildlich „ in die Fresse „ zu schlagen.
Also liebe Duisburger ihr müsst euch nicht an einen anderen Schläger gewöhnen.
Ist das nicht anständig von der Politik ? Man kann nur hoffen, dass diese nette Geste von euch honoriert wird.
Eine prüfende Stelle sollte immer unabhängig von der zu prüfenden Materie sein, um Manipulationen des Prüfergebnisses zu verhindern
. Dieser Grundsatz wird in Duisburg bei Auswertung des Bürgerantrags zur Abwahl des Oberbürgermeisters verletzt.
Schließen möchte ich diesen Artikel mit einem Zitat unseres sehr geachteten und total verehrten Stadtdirektors Dr. Peter Greulich ( Grüne ):

Eine Protestbewegung wie in Stuttgart, so Herr Dr. Greulich, sei in Duisburg nicht möglich, weil die Menschen hier zu träge wären. Protest käme nur aus den Resten eines ehemaligen Bildungsbürgertums. Die Spitze der Stadtverwaltung vertraut also darauf, dass Protest in Duisburg niemals erfolgreich sein wird, weil die ungelösten gesellschaftlichen Probleme z.B. in den Bereichen Bildung und Arbeit dafür gesorgt haben, dass sich der Großteil der Bevölkerung inzwischen soweit unten fühlt, dass man „die da oben“ machen lässt, was sie wollen.”