Sonder-AfA auf günstigen Wohnraum beschränken

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Robert Feiger Vorsitzender IG Bauen Agrar Umwelt (Foto: IG BAU Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 21.01.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf bessere Rahmenbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum zu einigen. „Günstige Wohnungen sind in Ballungsgebieten seit Jahren Mangelware.

Selbst Normalverdiener finden mancherorts keine Bleibe mehr, die sie sich leisten können. Geringverdienern bleibt wegen hoher Mieten kaum noch Geld zum Leben.

Mit dem zusätzlichen Bedarf für Flüchtlinge wird die Lage zudem täglich brisanter“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Mit Blick auf Medienberichte, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die angekündigte steuerliche Sonderförderung auf den sozialen Wohnungsbau begrenzen will, ergänzte Feiger: „Eine erhöhte Abschreibung im Wohnungsbau ist der richtige Schritt, um Anreize zu erhöhen. Falsch wäre aber eine Förderung mit der Gießkanne. Luxuswohnungen gibt es schließlich mehr als genug. Deshalb müssen die Finanzminister von Bund und Ländern bei ihren aktuellen Verhandlungen die Sonderförderung auf bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen begrenzen. Die Zeit drängt – wir brauchen Ergebnisse.“

Aus Sicht der IG BAU ist die Bundesregierung mit der Aufstockung der Bundesmittel für den Sozialwohnungsbau und der angekündigten steuerlichen Wohnungsbauförderung in Engpassregionen auf dem richtigen Weg. „Die Maßnahmen zeigen, dass die Regierung endlich das Problem erkannt hat und sich der drohenden Wohnungsnot annimmt. Eine Trendwende beim Bau von bezahlbaren Wohnungen kann aber nur gelingen, wenn die Politik auf allen Ebenen – also auch in Ländern und Kommunen – an einem Strang zieht“, sagte Feiger. „Bundesmittel müssen vollständig in den Sozialwohnungsbau fließen, Bauverordnungen müssen entschlackt und Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden. Zudem sollten die Länder prüfen, ob für preiswerte Projekte die Grunderwerbsteuer gesenkt oder wenigstens eingefroren werden kann.“

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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